Die ersten zweieinhalb Jahre der aktuellen Funktionsperiode standen zu einem Großteil im Zeichen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. In der Stadt Salzburg konnte mit den Hilfspaketen im Sport-, Kunst- und Kulturbereich, sowie der Aussetzung der Kindergartengebühren und dem guten Krisenmanagement in den Seniorenwohnhäusern rasch und unbürokratisch geholfen werden.
Trotz Pandemie konnten die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, sowie die SPÖ-Klubvorsitzende mit vielen engagierten Mitarbeiter*innen sehr viele Projekte auf den Weg bringen und umsetzen. Eine der größten Herzensangelegenheiten von Vizebürgermeister Bernhard Auinger ist das 230 Millionen Euro schwere Bildungsbauprogramm. In zweieinhalb Funktionsperioden sollen die städtischen Schulen und Kindergärten modernisiert und zu Lern-Oasen für Salzburgs Kinder werden. Mit dem Ausbau der Krabbelgruppenplätze wird ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelegt. Aber auch die Modernisierung der städtischen Betriebe steht ganz oben auf der Prioritätenliste von Auinger.
Gerade in Pandemiezeiten, in der häusliche Gewalt stark zugenommen hat, ist die Initiative der „gewaltfreien Stadt“ von Stadträtin Anja Hagenauer von großer Bedeutung. Mit der Verdoppelung des Sanierungsbudgets für stadteigene Wohnungen leistet Hagenauer einen wichtigen Beitrag, um den angespannten Wohnungsmarkt in Salzburg mit mehr leistbarem Wohnraum zu entspannen.
Auch wenn die Pandemie die politische Arbeit der Gemeinderät*innen erschwert hat, kann SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner zahlreiche Projekte vorweisen, die angestoßen und umgesetzt wurden. In der Pandemiezeit hat sich der hartnäckige Einsatz vom SPÖ-Klub für den Impfbus, als niederschwelliges Angebot im Kampf gegen Corona gelohnt.
Unter dem Motto „Für Salzburg umgesetzt“ ziehen Vizebürgermeister Bernhard Auinger, Stadträtin Anja Hagenauer und SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner Bilanz, berichten von umgesetzten Projekten und Zielen und geben einen Ausblick auf die kommenden politischen Herausforderungen in der Stadt Salzburg.
Corona-Hilfspakete
„Die Zeit der Pandemie war geprägt von ständig wechselnden Verordnungen, Ankündigungen und Ankündigungs-Pressekonferenzen von Seiten der Bundesregierung, aber auch von vielen konstruktiven Gesprächen auf politischer und Verwaltungsebene zwischen Stadt und Land, um den von der Pandemie stark betroffenen Vereinen und Initiativen in den Bereichen Sport, Kunst und Bildung rasch und unbürokratisch unter die Arme zu greifen“, so Auinger. Das Sport-Hilfspaket für die städtischen Sportvereine in der Höhe von 700.000 Euro, das Hilfspaket für Kunst und Kultur plus Corona-Schadensfonds in der Höhe von 2,5 Mio. Euro, aber auch die Aussetzung der Kindergartengebühren während der Lockdowns waren wichtige Maßnahmen, um den Salzburger*innen in dieser schwierigen Zeit finanziell unter die Arme zu greifen.
Kunst, Kultur und Wissen
„Im Bereich der Kultur ist es mir ganz besonders wichtig, ein niederschwelliges Kulturangebot in die Stadtteile zu bringen. Das ist auch ein Ziel der Kulturstrategie 2024, an der sich bisher mehr als 400 Salzburger*innen beteiligt haben“, berichtet der Vizebürgermeister. Ein wichtiges Bildungsangebot in den Stadtteilen ist der neue Bücherbus „Mobi-Book“. Mit dem Seniorenkino, bei der Senior*innen um 1 Euro Filme im das Kino anschauen können, wurde ein bestens angenommenes Angebot geschaffen. Mit der Erhöhung der mittelfristigen Förderungen wurde für viele Kultureinrichtungen eine bessere Planungssicherheit geschaffen. Die Gratis-Exkursionen nach Mauthausen für alle vierten Klassen der Salzburger Mittelschulen sind ein Angebot für junge Menschen, damit diese dunkle Seite der Geschichte nie vergessen wird.
Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Mit dem 230 Millionen schweren Bildungsbauprogramm, das einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurde, werden in den nächsten 2,5 Funktionsperioden die städtischen Schulen und Kindergärten modernisiert werden. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft und sollten daher aus dem „politischen Geplänkel“ außen vor gelassen werden. Der Ausbau der städtischen Krabbelgruppenplätze schreitet planmäßig voran. 100 neue Plätze pro Jahr ermöglichen eine noch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Mit dem Schwimmprojekt an allen zweiten Volksschulklassen tragen wir der Entwicklung Rechnung, dass immer weniger Kinder schwimmen können. Unsere Projektpartner Wasserrettung und Neuer Verband der Schwimmvereine in Salzburg leisten in Kooperation mit der Bildungsdirektion hervorragende Arbeit und wurden nur durch Corona gestoppt“, so Auinger über eines seiner Herzensanliegen. Der Ausbau der Sommer-Ferienbetreuung sowie der Ausbau der Sommeröffnungszeiten in allen Kindergärten trägt der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung.
Sport und Bewegung
„Mit dem Projekt „Bewegte Stadt“ wollen wir ein niederschwelliges Angebot von Bewegungs- und Sportmöglichkeiten in allen Stadtteilen schaffen. Ganz wesentlich dabei ist, dass die Bewegungs- und Sportmöglichkeiten in der ganzen Stadt sichtbar sein müssen. Die ganze Stadt Salzburg soll eine Art Fitnessparcours werden“, so der für Sport zuständige Bürgermeister-Stellvertreter.
Besondere sportliche Highlights waren die beiden Großveranstaltungen Tennis-Daviscup Österreich-Chile in der Messe und das Faustball Final Four-Turnier im Sportzentrum Nord. „Großveranstaltungen sind immer eine finanzielle und logistische Herausforderung, aber im Land Salzburg habe ich im Sport einen Partner, der für den Sport immer ein offenes Ohr hat“, meint Auinger.
Mit der ersten vollständig rollstuhltauglichen Tennisanlage in Maxglan haben wir das Angebot in diesem Bereich auf höchstes Niveau gebracht. Ein Projekt, das uns schon längere Zeit begleitet, ist der Gaisbergtrail für Mountainbiker*innen. Die Schaffung von legalen Strecken würde viele Problembereiche entflechten und ein sinnvolles und notwendiges Angebot schaffen. „Gemeinsam mit Gaisberg-Koordinator Florian Kreibich haben wir schon unzählige Gespräche geführt, eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen“, so Auinger.
Modernisierung der städtischen Betriebe
„Die Salzburger*innen profitieren von den städtischen Betrieben in unterschiedlichster Weise. Egal ob von den städtischen Bädern, den Sporthallen oder dem Recyclinghof, hier wollen wir als Stadt Salzburg beste Qualität und bestes Service anbieten. Daher ist die Modernisierung der städtischen Betriebe ein ganz besonderer Schwerpunkt“, so Auinger und weiter: „Die Sanierung und Modernisierung der stätischen Freibäder kommt tausenden Salzburger*innen zugute. Rund eine Million Euro investieren wir in die Erneuerung der Bädertechnik im Volksgartenbad. Mit dem Eiszauber im Volksgarten haben wir ein Erfolgsprojekt initiiert, fast alle Kritiker*innen sind verstummt“.
Die Sporthalle Alpenstraße ist nun bundesliga- und länderspieltauglich für Basketballspiele, im Sportzentrum Nord hat die Stadt Salzburg mit der Torwartakademie Hanspeter Berger einen zuverlässigen Partner, die Auslastung hat sich dadurch stark verbessert. Mit der Sommer-Eisdisco in der Volksgarten-Arena schaffen wir zusätzlich ein neues Bewegungsangebot für alle Eislauf-Liebhaber*innen.
Der Umbau des Recyclinghofs schreitet planmäßig voran, auch die umweltfreundliche Altpapiersammlung wird bestens angenommen. Gerade das Thema Nachhaltigkeit bei der Abfallentsorgung ist für uns eine wichtige Herausforderung. „Ganz wesentliche Projekte, die seit meinem Amtsantritt fertiggestellt wurden, sind der Bildungscampus Gnigl, der Kindergarten Riedenburg und das lang ersehnte Paracelsusbad“, so Auinger.
Ein Blick in die Zukunft
„Eine wesentliche Herausforderung für die Zukunft wird das Bemühen sein, mehr Elementar-Pädagog*innen für den Ausbau der Kinderbetreuung zu finden. Die Fertigstellung des Sportzentrums Nord, die Entscheidungsfindung der NS-Straßen-Umbenennungen aber auch die Umsetzung des Bildungsbauprogramms werden uns in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren intensiv beschäftigen“, so der Vizebürgermeister abschließend.
Corona-Hilfen im Sozialbereich
Nach zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit zieht auch Sozial- und Wohnungsstadträtin Anja Hagenauer, trotz der vielen Herausforderungen vor allem der Corona-Krise, eine positive Bilanz. „Ich freue mich, dass es uns in der Regierungsarbeit bis jetzt gut gelungen ist, trotz der Krise die Zukunft Salzburgs positiv zu gestalten und die vielen Menschen, die von der Krise betroffen sind, nicht mit ihren Problemen alleine zurückzulassen“, so Hagenauer einleitend.
Hagenauer hebt die zahlreichen Initiativen und Maßnahmen hervor, die dazu geführt haben, dass die sechs städtischen Seniorenwohnhäuser im Gegensatz zu vielen anderen Einrichtungen in Österreich ohne größere Corona Cluster durch die Pandemie gekommen sind. „Wir haben gemeinsam mit unseren Mitarbeiter*innen in einem großen Kraftakt auf die täglichen Bedürfnisse der Menschen geschaut und dort wo es notwendig war auch klare Entscheidungen getroffen. Besonders stolz bin ich in diesem Zusammenhang auf das Corona Ausweichquartier Wehrle, dass die Infektionsdynamik für alle Senioreneinrichtungen in Salzburg massiv entschärft hat und gerade für Corona Patienten mit demenzieller Erkrankung eine sichere und menschenwürdige Alternative zur Isolation in der Einzelquarantäne bedeutet hat“, berichtet die Sozialstadträtin.
Doch auch jenseits der Krise hat Salzburgs Sozialstadträtin für die Menschen viel erreicht. In fast allen Bereichen ihrer Regierungsverantwortung kann Hagenauer auf echte Verbesserungen für die Menschen und umsichtiges Krisenmanagement während der größten gesellschaftlichen Herausforderung der Nachkriegszeit verweisen.
Von Jung bis Alt – Gemeinsam die Stadt sicher durch die Krise gebracht
„Ich freue mich sagen zu können, dass die städtischen Senioreneinrichtungen sehr gut durch die Krise gekommen sind und durch die tolle Arbeit aller Beteiligten viel Leid verhindert werden konnte“, so Hagenauer. Dabei ist es Hagenauer wichtig zu betonen, dass nicht nur die Menschen in den Seniorenwohnhäusern der Stadt unter der Krise zu leider hatten: „Eine Krise dieses Ausmaßes kann man nur gemeinsam bewältigen. Wir haben durch hunderte kleine und große Maßnahmen für die Menschen versucht, unserer Verantwortung als Politik und Verwaltung gerecht zu werden. So wurde z.B. unsere Corona Krisenhotline für ältere Menschen, sehr schnell auf andere Zielgruppen, wie etwa Alleinerzieher*innen ausgeweitet und um die Welle der Solidarität, die viele in der Krise gezeigt haben, zu kanalisieren haben unsere Bewohnerservicestellen und unsere Freiwilligennetzwerke die Solidarität der Salzburger*innen gebündelt, um Menschen schnell und einfach zu unterstützen, wo es nötig war“.
So entstanden in dieser Phase der Pandemie vom ehrenamtlichen Nähen und Verteilen von Masken, über den Einkaufsservice bis zum mobilen Geldkurier für Menschen, die auf persönliche Bankgeschäfte angewiesen sind, hunderte kleine und große Maßnahmen, die Salzburg ein Stückchen besser durch die Krise gebracht haben als andere Orte. „Mein Dank gilt hier den Menschen, die zu Tausenden gezeigt haben, dass Salzburg in der Krise tatsächlich zusammensteht“, so Hagenauer.
Kinder und Jugendliche
Die Stadt hat in den letzten zwei Jahren mehr Krisenpflegeeltern selbst angestellt und somit sichergestellt das 0-3 Jährige, die nicht in Ihren Familien bleiben können, liebevoll und fachgerecht versorgt werden. „Gerade bei Babys und Kleinkindern ist die Versorgung in einer Krisenpflegefamilie pädagogisch viel sinnvoller als die Unterbringung im Mutter-Kind-Heim des Landes, wo es keine fixen Bezugspersonen für die Kleinsten gibt. Darüber hinaus sind Krisenpflegeeltern unterm Strich auch noch günstiger als die teure Unterbringung in einer Institution. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, beschreibt Anja Hagenauer.
Salzburgs Kinder vor Gewalt zu schützen, ist das zentrale Anliegen des ersten Jahresschwerpunktes der „gewaltfreien Stadt“, die mittels Aufklärung, aber auch konkreten Maßnahmen mehr Schutz für Salzburgs Kinder und Jugendliche realisieren will. Präventionskonzepte in allen Institutionen zu etablieren, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, ist dabei das Ziel der Initiative.
Wohnen
Wohnen in Salzburg ist Dauerthema. Die Wohnkrise der Stadt hat viele Ursachen und muss von vielen Seiten angegangen werden. Neben der Schaffung von neuem leistbaren Wohnraum für die Menschen und der Aktivierung von leerstehenden Wohnungen, muss vor allem bereits bestehender und günstiger Wohnraum im Altbestand der Stadt den Menschen wieder schneller zugänglich gemacht werden. Hier hat Wohnungsstadträtin Hagenauer mit der Verdoppelung des Sanierungsbudgets der Stadt eine wichtige Sofortmaßnahme durchgesetzt, die die Stadt dringend benötigt, im die Wohnungsmisere zu bekämpfen und günstige Wohnungen wieder vermietbar zu machen.
Wohnungen in der Stadt Salzburg fair und transparent zu vergeben, ist gerade in Zeiten akuter Wohnungsknappheit umso wichtiger. Deshalb hat Wohnungsstadträtin Hagenauer mit den neuen Vergaberichtlinien der Stadt schon in der letzten Funktionsperiode den Grundstein für gerechteres Wohnen gelegt und in dieser Funktionsperiode mit der Rückholaktion der Vergaberechte von der GSWB für 1800 günstige Wohnungen in der Stadt einen nächsten wichtigen Schritt gesetzt. „Unser Ziel müssen 100 Prozent Vergaberechte sein, so wie es in allen anderen Gemeinden im Bundesland auch gemacht wird. Die Tatsache, dass nun auch die gemeinnützigen Wohnbauträger beginnen, unsere Vergaberichtlinien zu kopieren und auch in ihren Vergaben Transparenz zu schaffen, zeigt uns, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind“, ist Hagenauer überzeugt.
Senior*innen
Mit dem Neubau des Tageszentrums St. Anna wird ein wichtiges Stück Infrastruktur für ältere Menschen im Stadtteil Gnigl saniert und auf den neuesten Stand gebracht. „Viele Besucher*innen des Tageszentrums sind an Demenz erkrankt und benötigen besondere, individuelle Betreuung. Damit das gelingen kann, müssen auch die (baulichen) Rahmenbedingungen den modernen Betreuungskonzepten entsprechen. Für ein würdevolles Leben im Alter“, so Hagenauer.
Gesellschaft und Teilhabe
Von der erst kürzlich durchgeführten Jugendstudie der Stadt, bis hin zum stetigen Einsatz für mehr Barrierefreiheit für alle, zeichnet sich auch die aktuelle Funktionsperiode der Sozialstadträtin durch eine Handschrift der Vielfalt aus. Ein prominentes Beispiel dafür ist ihr unermüdlicher Einsatz für mehr Akzeptanz des Megathemas Demenz. In Österreich leben zurzeit etwa 100.000 Menschen mit der Diagnose Demenz. Expertinnen und Experten schätzen, dass sich die Zahl bis 2050 verdoppeln bis verdreifachen wird. In der Stadt Salzburg geht man aktuell von rund 3.000 Demenzerkrankten aus – mit den Angehörigen sind sogar rund 10.000 Menschen davon betroffen. Grund genug sich auch als Stadt diesem gesellschaftspolitischen Megathema zu stellen und alle Initiativen in Salzburg in der Plattform „Demenzfreundliche Stadt Salzburg“ zu bündeln. Über die Plattform werden zahlreiche Aktionen für Betroffene und Angehörige unterstützt und Rat und Tat im Umgang mit der Diagnose Demenz angeboten.
SPÖ als Vorreiterin
SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner zieht Bilanz über die vergangenen zwei Jahre: „Corona hat auch die politische Arbeit erschwert. Nichtsdestotrotz konnten wir gute und wichtige Projekte anstoßen und umsetzen.“ Mit Verweis auf die Pandemie sagt Brandner: „In Zusammenhang mit Corona ist mit Sicherheit der Impfbus unser größter Erfolg. Ich bin sehr froh, dass die schwarz-grün-pinke Landesregierung sich schlussendlich doch von dieser guten Idee überzeugen ließ.“ Bereits im Februar 2021 hatten sich die Gemeinderät*innen Hannelore Schmidt und Sabine Gabath mit einem offenen Brief an Landesrat Stöckl gewendet und Testbusse gefordert. Brandner: „Schon im Februar haben wir auf die Wichtigkeit niederschwelliger Angebote in der Pandemiebekämpfung verwiesen.“
Donnenbergpark bekommt endlich WC-Anlage
Die nun in Planung befindliche Toilette im Hans-Donnenbergpark geht ebenso auf die Initiative der Sozialdemokrat*innen zurück. „Wir haben mehrfach eine öffentliche Toilette im Hans-Donnenbergpark gefordert. Immer wieder sind wir von Bürger*innen darauf angesprochen worden. Immer wieder haben wir Anträge gestellt. Deshalb haben wir auch im letzten Budgetgemeinderat sichergestellt, dass das notwendige Geld für die Toilette bereitgestellt wird“, so Brandner, die für ihre Fraktion verhandelte. Bisher gab es keine Toilette am Hans-Donnenbergpark. „Der Park ist sehr beliebt. Familien besuchen ihn, Jugendliche und Sportler*innen ebenso. Oft bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die Toiletten im Seniorenwohnhaus Nonntal zu nutzen. Einerseits ist das teils ein wirklich langer Weg, andererseits ist es auch für Mitarbeiter*innen und Bewohner*innen im Seniorenwohnhaus nicht angenehm, wenn ständig Fremde ins Haus kommen, um aufs Klo zu gehen“, schildert Brandner. In den letzten Budgetverhandlungen konnte sie 100.000 Euro für die Toilette ausverhandeln.
Rauchverbot auf Spielplätzen zeigt Wirkung
„Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass auf den Salzburger Spielplätzen nicht mehr geraucht wird. Spielplätze sind für Kinder da und sollten deshalb auch sichere Orte für sie sein“, erklärt Brandner, die ausführt: „Aus diesem Grund haben wir uns vehement für ein Rauchverbot auf den Salzburger Spielplätzen eingesetzt. Schlussendlich haben wir bewirkt, dass die Hausordnung der Salzburger Spielplätze geändert wurde und das Rauchverbot umgesetzt wurde.“ Die Gemeinderät*innen Niki Solarz und Vincent Pultar sammelten zu diesem Zwecke mehr als 1000 Unterschriften, die sie dem Bürgermeister übergaben.
Prämie für Lehre mit Matura
Im Juli 2020 wurde sie auf Initiative von Gemeinderat Wolfgang Gallei vom Gemeinderat beschlossen, im Jänner 2021 wurde sie erstmals ausbezahlt: Eine Prämie in der Höhe von 200 Euro für Absolvent*innen der Lehre mit Matura. Brandner: „Mit dieser Prämie setzen wir als Stadt ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für den unglaublichen Fleiß und das Engagement der Lehrlinge mit Matura.“ „Heruntergebrochen auf Zahlen haben wir seit Mai 2019 rund 150 Anträge und Anfragen eingebracht“, schildert Brandner die Hard Facts.
Bürgermeister Preuner: Dirimierungs-König
Die politische Zusammenarbeit sei, so Brandner, oftmals schwierig. Sie verweist dabei vor allem auf die ÖVP: „Die anfänglichen Ankündigungen des Bürgermeisters, er würde breite Mehrheiten suchen wollen, haben sich als schlechter Scherz entpuppt. Diese breite Mehrheit besteht oftmals aus den Stimmen der ÖVP mit ihrem verlängerten Arm in Form der FPÖ.“ Nach zwei Jahren im Amt dirimierte die Bürgermeister-Partei bereits rund 15 Mal. Elf Mal davon dirimierte der Bürgermeister höchstpersönlich in Stadtsenats – oder Gemeinderatssitzungen. Brandner dazu: „Zum Teil hat man einfach den Eindruck, dass sich der Bürgermeister nicht die Mühe machen möchte, eine breite Mehrheit zu suchen. Diskussionen werden dann einfach niedergebügelt. Demokratiespolitisch ist das sehr bedenklich.“
Neuer Stil: Durchdrücken und erzwingen
Auch fest in der Arbeitsweise des Gemeinderats verankerte Gepflogenheiten sind der ÖVP nicht heilig, Brandner: „In den vergangen zwei Jahren hat die ÖVP mehrmals verhindert, dass andere Fraktionen auf Klub gehen, um sich mit einer Sache noch enger auseinanderzusetzen. Früher gehörte es zum guten Ton, anderen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, auf Klub zu gehen, wenn sie das wollten. Im Falle des Kreisverkehrs am Museumsplatz, der sich als absoluter Planungs-Flopp erwiesen hat, wollte meine Fraktion auf Klub gehen. Die ÖVP hat das nicht zugelassen.“ Im Regelfall bedeutet, wenn eine Fraktion auf Klub geht, dass ein Amtsbericht im nächsten Fachausschuss abgestimmt wird – die Beschlussfassung also zwei Wochen später erfolgt.
Wankelmütige Bürgerliste: Zusammenarbeit schwierig
Zur Zusammenarbeit mit der grünen Bürgerliste sagt Brandner: „Inhaltlich vertreten wir oft ähnliche Positionen. Leider ist die Zusammenarbeit mit den städtischen Grünen aufgrund ihrer Wankelmütigkeit trotzdem nicht einfach. Die Verlässlichkeit, die die Bürgerliste unter Johann Padutsch auszeichnete, ist dahin.“
Masterplan für Wohnen und Verkehr von der ÖVP gefordert
Als größte Herausforderung sieht Brandner auch zukünftig die Wohnpreiskrise. Für Brandner steht daher fest: „Barbara Unterkofler täte gut daran, endlich einen Masterplan Wohnen vorzulegen. Wohin soll sich die Stadt im Bereich des Wohnens entwickeln und wie will Barbara Unterkofler als Zuständige das erreichen? Ändert sie nichts, werden immer mehr Menschen der Stadt den Rücken zukehren müssen.“
Mit Blick auf die vergangenen Wochen ergänzt Brandner: „Auch dieses Jahr ist die Stadt wieder im Stau erstickt. Seitens der ÖVP und Barbara Unterkofler kam leider nicht recht viel mehr als ein Schulterzucken und die Aussage, dass man das Verkehrschaos eben ein paar Tage im Jahr hinnehmen müsse. Die ÖVP ist in Stadt und Land für den Verkehr zuständig. Da erwartet man sich einfach mehr.“ Brandner fordert einmal mehr: „Es braucht ein Mobilitätskonzept mit funktionierender Schlecht-Wetter-Regelung.“ Brandner fordert einen Runden Tisch zum Thema Mobilität.
Stadttauben: Es passiert nichts
Auch beim Thema Stadttauben verortet Brandner Untätigkeit. „Die Tauben sind besonders in Lehen, Schallmoos, der Altstadt und im Bahnhofsviertel eine echte Belastung für die Bewohner*innen. Sie nisten auf Balkonen und verunreinigen durch ihren Kot Hausmauern, Straßen und Balkone. Viele hängen Netze auf, um sie abzufangen. Das ist wieder für die Tiere gefährlich“, schildert Brandner. Die SPÖ-Fraktion fordert deshalb auch weiterhin ein Tauben-Management, um die Tiere artgerecht unterzubringen und vor allem ihre Fortpflanzung besser kontrollieren zu können. „Leider ist bisher in Sachen Tauben nichts passiert“, so Brandner
Hier findet ihr eine detaillierte Liste der umgesetzten Projekte
