Die Wohnung heizen und beleuchten, kochen, Lebensmittel aufbewahren können, Fernsehen sowie Computer und Internet für Homeschooling und Home-Office nutzen – Energie ist ein zentraler Bestandteil des täglichen Lebens. Wer seine Energiekosten nicht mehr bezahlen kann, sitzt nicht nur in einer dunklen, unbeheizten Wohnung, sondern verliert auch den Anschluss an die Gesellschaft.
„Die ÖVP-geführten Regierungen in Bund, Stadt und Land kündigen seit Wochen und Monaten unbürokratische Lösungen an, um gleichzeitig den Ball an die EU weiterzuspielen. Warum sich die ÖVP so gegen Entlastungen für die Menschen wehrt, ist für uns mehr als verwunderlich. Bei der wichtigen Hilfe für Unternehmen hat die ÖVP-Unterstützung hingegen nicht so lange gedauert. Leider schafft es die ÖVP weder in Stadt und Land noch im Bund, die richtigen Maßnahmen zu treffen“, sind sich NR-Abg. Cornelia Ecker, Bürgermeister-Stv. Bernhard Auinger und Stadträtin Anja Hagenauer einig.
„Es ist für viele Menschen bereits fünf nach 12. Daher müssen die wichtigsten Player der Politik, Energieversorgung, Städtebund, Gemeindebund und Sozialpartner so schnell wie möglich an einen Tisch. Die oberste Priorität muss sein, Maßnahmen zur Entlastung der Menschen vorzulegen“. Ecker ergänzt: „Einen Entlastungsgipfel braucht es auch auf Bundesebene. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen“.
Stadt Salzburg muss eigenen Beitrag gegen Teuerung leisten
„Bei acht Prozent Inflation ist für mich ganz klar, dass die Stadtregierung Verantwortung übernehmen muss und ihren Beitrag gegen die Teuerung leistet“, betont Bürgermeister-Stv. Bernhard Auinger. Wenn es nach Auinger geht, soll es beim Budget 2023 in den städtischen Bädern und Kinderbetreuungseinrichtungen trotz steigender laufender Kosten zu keinen Gebührenerhöhungen kommen. „Die Ertragsanteile der Stadt Salzburg sind im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 10 Prozent gestiegen. Mit den höheren Einnahmen können wir uns eine Entlastung für die Menschen auch leisten. Daher müssen wir an allen Stellschrauben drehen, um die Menschen, Vereine und Einrichtungen in diesen turbulenten Zeiten zu entlasten“, so Auinger.
Bei den Budgetverhandlungen im Herbst wird Auinger auch eine Art Entlastungsfonds mit Rücklagen für Einrichtungen und Vereine im Sozial-, Sport, Bildungs- und Kulturbereich vorschlagen. „Mit dieser Inflationsabgeltung wollen wir den vielen meist ehrenamtlich geführten Vereinen und Einrichtungen unter die Arme greifen, um ein Weiterführen in gewohnter Qualität zu ermöglichen. Reden ist zu wenig, wir müssen handeln. Und das rasch“, betont Auinger.
Für Stadträtin Hagenauer ist vor allem ein Aspekt wichtig: „Die Menschen sollen in schwierigen Lebenslagen möglichst rasch und unbürokratisch unterstützt werden. Wer Hilfe braucht, soll nicht darum betteln müssen. Was es jetzt braucht, ist ein Miteinander in der Gesellschaft.“
Anja Hagenauer und Bernhard Auinger haben deshalb die Schulsachentauschbörse* initiiert. Dabei geht es darum, nicht mehr benötigtes Schulmaterial, das noch gut in Schuss ist, nicht wegzuwerfen, sondern an andere weiterzugeben. „Das verstehen wir unter rascher, unbürokratischer Hilfe für Familien in einer finanziell angespannten Situation. Bei Familien und Alleinerzieher:innen zu sparen, ist sicherlich der falsche Weg“, so Hagenauer und Auinger.
Energiegewinne der Salzburg AG für die Menschen bereitstellen
Für Sozialstadträtin Hagenauer ist klar, dass es so nicht weiter gehen kann. Hagenauer meint konkret: „Stadt und Land sind Mehrheitseigentümer der Salzburg AG und können, wenn Sie wollen, die Energiegewinne des Unternehmens an die Menschen zurückfließen lassen. Alternativ kann auch der selbst produzierte Strom, das sind immerhin fast 50% des Gesamtvolumens, in der Krise zum Herstellungspreis angeboten werden. Ich erwarte mir hier schnell Bewegung von Stadt und Land, damit den Menschen jetzt und nicht erst irgendwann geholfen wird. Es ist eben nicht egal, ob die Wohnung im Winter 17 oder 20 Grad hat“.
„Entlastungen für die Menschen sind jetzt das Gebot der Stunde und sicherlich wichtiger als Bonuszahlungen an ohnehin gutverdienende Manager“, ergänzt Sozialstadträtin Hagenauer.
„Was es jetzt braucht, ist Transparenz in den Entscheidungen und Kommunikation. Der deutsche Energieminister Robert Habeck informiert regelmäßig die Bevölkerung proaktiv über wichtige Entscheidungen bei Fragen der Energieversorgung. Daran sollte sich das Land Salzburg ein Beispiel nehmen und die Kommunikation intensivieren. Vor allem sollte Landeshauptmann Haslauer die Salzburger Bevölkerung transparent über Entscheidungen und die daraus resultierenden Maßnahmen informieren. Es braucht eine mutigere Politik, die nicht davor zurückscheut, den Menschen reinen Wein einzuschenken“, so Hagenauer.
Eine stabile Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und muss für alle leistbar sein. Viele private Haushalte sind durch Corona ohnehin schon stark unter Druck, mit den aktuellen Teuerungen rollt eine weitere Belastungswelle auf die Menschen zu. Nationalratsabgeordnete Ecker: „Unsere Vorschläge zur Dämpfung der Preissteigerung liegen auf dem Tisch und wir sind bereit an Lösungen für die Menschen mitzuarbeiten“.
Dämpfung der Preissteigerungen:
- Sofortige Rücknahme der Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten,
- Vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich Treibstoffe, Strom und Gas,
- Festlegung einer Preisobergrenze für Treibstoffe durch die Wirtschaftsministerin,
- und Festlegung eines Preisdeckels bei Strom und Gas für Personen mit geringeren Einkommen, finanziert durch Abschöpfung überhoher Gewinne bestimmter Erzeuger, Überwachung aller Preise durch umfassendes Monitoring und empfindliche Strafen für die Nichtweitergabe von Steuersenkungen.
