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„Salzburg! Neu regieren – Salzburg neu verwalten“

24.03.2025

Gemeinsame Arbeitstagung von Politik und Verwaltung setzt klare Schwerpunkte für die nahe Zukunft.
Knapp zehn Monate nach dem Start der neuen Stadtregierung trafen sich das gesamte Kollegium, Verwaltungsspitzen und ausgewählte Stabstellen der Stadt Salzburg in St. Gilgen zu einer gemeinsamen Arbeitstagung. Ziel war eine erste Standortbestimmung sowie die gemeinsame Festlegung der strategischen Schwerpunkte für die kommenden Monate – mit Blick auf das Arbeitsprogramm „Salzburg! Neu regieren. Salzburg neu verwalten.“

„Es freut mich, dass bei der Umsetzung unseres Arbeitsprogramms die Kultur des Miteinanders im Mittelpunkt steht. Salzburg neu regieren. Salzburg neu verwalten. – dieser Anspruch wird von Stadtregierung und Verwaltung tagtäglich für die Salzburger:innen gelebt. Für die kommenden Wochen und Monate haben wir klare Schwerpunkte gesetzt: transparente und ehrliche Budgetverhandlungen, eine realistische Priorisierung geplanter Projekte, weitere Fortschritte in der Digitalisierung sowie flexiblere Arbeitszeitregelungen für unsere Mitarbeiter:innen. Auch unsere Lehrlingsoffensive treiben wir konsequent weiter voran.“ betont Bürgermeister Bernhard Auinger im Namen der gesamten Stadtregierung. Im Zentrum stand der Austausch über den Umsetzungsstand des Arbeitsprogramms. Politik und Verwaltung nahmen eine Zwischenbilanz vor: Welche Projekte wurden bereits angestoßen, welche Maßnahmen müssen, priorisiert werden?

Zum Start gab es am Donnerstag einen wissenschaftlichen fachlichen Impuls von Reinhard Heinisch (PLUS UNI Salzburg) Professor für Österreichische Politik in vergleichender europäischer Perspektive, der das Spannungsfeld zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft analysierte. Sein Vortrag unterstrich die Relevanz einer modernen, bürger:innenorientierten Verwaltungsarbeit und das mehr Teilhabe der Menschen hilft Vertrauen herzustellen und so gerüstet gegen Desinformation und Fake News zu werden.

Präsentiert wurden auch erste aussagekräftige Daten zur aktuellen Mitarbeiter:innenbefragung innerhalb der Stadtverwaltung. Die Ergebnisse zeigen deutlich: Der Rückhalt aus der Politik für die Anliegen der Mitarbeiter:innen hat sich spürbar verbessert. Die Stadtpolitik erkennt zunehmend die wertvolle Arbeit der Verwaltung an und unterstützt sie aktiv. Diese Entwicklung stärkt nicht nur das Vertrauen in die Führungsebene, sondern sorgt auch für eine verbesserte Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

„Ich arbeite schon doch einige Jahre für die Stadt, aber dieser neue Weg der Zusammenarbeit ist spürbar und äußerst angenehm – weil die Politik die Meinung und Expertise der Verwaltung nicht nur anhört, sondern aktiv einbindet. Das ist nicht selbstverständlich und zeigt, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Es ist eine neue Form des Miteinanders, die Salzburg guttut.“, so Magistratsdirektor Max Tischler

Gemeinsam wurden zentrale Arbeitsschwerpunkte für die Jahre 2025 und 2026 definiert – unter der Prämisse einer weiterhin verantwortungsvollen Budgetplanung. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Teilhabe und Digitalisierung: Die Stadt setzt auf digitale Services und mehr Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Bürger:innen. Dafür soll es in naher Zukunft auch einen „Stadt:Dialog-Bus“ geben, der Teilhabe auf Augenhöhe und vor allem mobil in den Stadtteilen möglich machen wird. Sie wird die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen (z.B. Stadtteil-Befragungen) ab 2026 nutzen und sie wird stadtteilbezogen Angebote und Bewohnerservice-Stellen ausbauen.
  • REK in Arbeit, Potential für leistbaren Mietwohnbau& Stadt der kurzen Wege: Die Wohnstrategie wird konsequent weiterverfolgt – inklusive aktiver Bodenpolitik.
  • Nachhaltige Stadtentwicklung im Fokus: Besondere Aufmerksamkeit gilt der Aufwertung der Bahnhofsgegend, der schrittweisen Verkehrsberuhigung der Innenstadt sowie der Entwicklung klima- und kinderfreundlicher Stadtteile. Ziel ist es, Lebensqualität und Nachhaltigkeit in allen Stadtteilen spürbar zu verbessern.
  • Infrastruktur & Hochbau: Bis Juni wird eine priorisierte Liste für anstehende Projekte erstellt, um eine verlässliche mittelfristige Finanz- und Projektplanung sicherzustellen. Damit soll auch der Budgetplanungsprozess verbessert werden.
  • Infrastruktur stärken: Investitionen wie etwa in die neue Feuerwache in Liefering, ein zusätzliches Hallenbad, die Adaptierung der Senioreneinrichtungen und Eisarena werden forciert. Das dient auch um die lokale Bauwirtschaft anzukurbeln. Das Bildungsbauprogramm „Schlau im Stadtteil“ wird weiter vorangetrieben, damit Salzburg eine Vorzeigestadt im Bildungsbereich wird.
  • Die klimabewusste Stadt: Die Fahrzeug-Flotte der Stadt wird sukzessive auf alternative und klimaschonende Antriebe umgestellt. Genauso werden schattenspenden und kühlende mobile Pflanzungen vorgenommen.
  • Stadt als Ausbildungsstätte: Die Stadt positioniert sich weiterhin stark als Ausbildungsplatz – mit einem breiten Angebot an Lehrstellen, Ferialjobs und Praktika.
  • Verkehrssicherheit: Ein zusätzliches mobiles Radargerät soll für mehr Sicherheit auf Salzburgs Straßen sorgen und gezielt gegen Raserei vorgehen.
  • Menschenrechtsstadt Salzburg weiter stärken: Die Stadt Salzburg bekennt sich klar zu ihrer Rolle als Menschenrechtsstadt. Bestehende Initiativen sollen ausgebaut und neue Impulse gesetzt werden.
  • Mit klarem Fokus und Tatkraft hat das Team 36 Schlüsselprojekte aus dem Arbeitsprogramm priorisiert – sie werden in den nächsten 12 Monaten gezielt vorangetrieben.

Salzburg gemeinsam gestalten: Stadtteilgespräche starten

Im Rahmen der Stadtteilgespräche 2025 stellt sich die Stadtregierung erstmals gemeinsam und geschlossen den Anliegen der Salzburger:innen – direkt vor Ort in den Stadtteilen. Ziel ist es, im Dialog mit der Bevölkerung und mit Expert:innen konkrete Herausforderungen zu besprechen, Ideen aufzunehmen und gemeinsam an einer lebenswerteren Stadt zu arbeiten. Den Auftakt bildet am Dienstag25. März die Veranstaltung in Lehen – mit einem besonderen Programmpunkt: Die gesamte Stadtregierung besucht ab 17 Uhr vorab das Jugendzentrum Lehen (Verein Spektrum), um mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Damit wird deutlich: Die Stadt Salzburg versteht Beteiligung und Teilhabe aller Menschen als aktiven Teil ihrer Stadtentwicklung – und hört besonders jenen zu, die die Zukunft der Stadt mitgestalten.

Termine und Orte der Stadtteil-Gespräche

  • Dienstag, 25. März, 19 Uhr – TriBühne Lehen, Tulpenstraße 1
  • Donnerstag, 10. April, 19 Uhr – Techno-Z, Jakob-Haringer-Straße 5
  • Mittwoch, 30. April, 19 Uhr – Campus Gnigl, Minnesheimstraße 33
  • Dienstag, 10. Juni, 19 Uhr – NaWi, Hellbrunner Straße 34
  • Mittwoch, 18. Juni, 19 Uhr – Bildungshaus St. Virgil, Ernst-Grein-Straße 14

https://www.stadt-salzburg.at/termine-19/stadtteilgespraeche-2025

Finanzentwicklung der Stadt: Strenger Blick aufs Geld

17.03.2025

Bgm. Auinger: Budgetprozess wird laufend optimiert

Die Stadt Salzburg verzeichnet in den vergangenen Jahren deutliche Abweichungen zwischen dem Voranschlag (VA) und dem Rechnungsabschluss (RA). Besonders 2023 war mit einer Differenz von 97,4 Millionen Euro das Jahr mit der größten Abweichung. Im Jahr 2024 zeigt sich ein positiver Trend: Die Abweichung verringert sich wieder. Ziel der Stadt ist es, künftig eine bessere Planungsgenauigkeit zu erreichen.

Bürgermeister Bernhard Auinger: „Auf Basis der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung werden wir in den kommenden Jahren keine Überschüsse erwirtschaften. Umso wichtiger ist eine möglichst realistische Planung. Daher werden wir den Budgetprozess künftig noch strenger unter die Lupe nehmen, da unter anderem einige Konten über Jahre hinweg nicht ausgeschöpft wurden. Zudem lassen sich nicht alle Mehreinnahmen zu Beginn des Jahres budgetieren. Mit den derzeit vorhandenen liquiden Mitteln schaffen wir es, jedenfalls den Abgang für 2025 zu finanzieren.“

Appell an Fachabteilungen und Fraktionen

„Angesichts der teils erheblichen Abweichungen in den vergangenen Jahren ist es essenziell, dass die Budgetanmeldungen an die zur Umsetzung vorhandenen Ressourcen angepasst werden. Nicht realisierbare Vorsorgeanmeldungen entsprechen nicht der Budgetwahrheit“, ergänzt Finanzdirektor Alexander Molnar.

Rückblick: Abweichungen von 2021 bis 2023

In den letzten drei Jahren wichen die tatsächlichen Rechnungsabschlüsse erheblich von den geplanten Budgets ab. Während vor allem die liquiden Mittel im Zeitraum 2021 bis 2023 stetig aufgebaut wurden, konnten gleichzeitig Schulden sukzessive abgebaut werden. 2024 jedoch mussten erstmals liquide Mittel in Höhe von 6 Millionen Euro sowie weitere 10 Millionen Euro, die nicht voranschlagswirksam waren, zur Deckung herangezogen werden.

Ein wesentlicher Teil der Abweichungen resultierte aus unvorhersehbaren Entwicklungen, insbesondere im Jahr 2024. Etwa die Hälfte der Differenz zwischen VA und RA ist auf außerplanmäßige Ein- und Auszahlungen zurückzuführen.

Einflussfaktoren 2024

Einzahlungsseitigführten unter anderem folgende Positionen zu positiven Abweichungen:

  • 9 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds für die Elementarpädagogik
  • 8 Millionen Euro aus der Kommunalsteuer
  • 3 Millionen Euro Ertragsanteile
  • 3 Millionen Euro Dividenden der Salzburg AG
  • 3 Millionen Euro aus der Salzburger Linien Verkehrsbetriebe (SLV)
  • 2 Millionen Euro Zinserträge

Ausgabenseitig wirkten sich u.a. größere Projekte auf das Budget aus:

  • 16 Millionen Euro weniger für das aufgegebene S-Link Projekt
  • 15 Millionen Euro weniger für die Salzburg Immobilien Gesellschaft (SIG)

Ausblick und Maßnahmen

Die Stadt Salzburg zieht aus diesen Entwicklungen klare Konsequenzen. „Unser Ziel ist eine höhere Budgetwahrheit, um die finanziellen Spielräume effizienter zu nutzen und besser auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können“, sagt Auinger.

Wie geht es weiter?

  • Im Juli 2025 erfolgt der übliche Budget-Rahmenbeschluss.
  • Anschließend werden Mehrbedarfsverhandlungen mit jeder Abteilung und Fraktion geführt. Dabei wird noch genauer geprüft, wo zusätzliche Mittel erforderlich sind und wo Einsparungspotenziale bestehen.
  • Die Stadt Salzburg möchte so weiter als Vorbild voranschreiten und ihre finanzielle Stabilität stärken. Das langfristige Ziel bleibt eine „schwarze Null“.

Forecast für 2025

Der bisherige Trend zeigt, dass sich die Entwicklung in Jänner und Februar 2025 ähnlich wie im Vorjahreszeitraum gestalten wird. Dabei bleibt zu beachten, dass es auch weiterhin zu unvorhergesehenen Ein- und Auszahlungen kommen kann.

Bürgermeister Bernhard Auinger: „Mit gezielten Maßnahmen, einer verbesserten Budgetplanung und einem klaren Fokus auf nachhaltige Investitionen will die Stadt Salzburg ihre Finanzgebarung stabilisieren und langfristig absichern. Unser Motto: Sparen, wo es geht – investieren, wo es notwendig ist!“

Stadt hat Lösung für Guest-​Mobility-Ticket gefunden

17.03.2025

Bgm. Bernhard Auinger: Tourismus Gesellschaft kontaktiert alle Beherbergungsbetriebe

In der Frage der Abwicklung der Mobilitätsabgabe inklusive des Guest-Mobility-Tickets wurde Freitagvormittag, 14. März 2025, für die Stadt Salzburg eine Lösung gefunden. Die TSG-Tourismus Salzburg GmbH wird alle Beherbergungsbetriebe dazu schriftlich informieren.

Bürgermeister Bernhard Auinger: „Ich habe die TSG beauftragt, die nötige Software zu kaufen und sie allen Beherbergungsbetrieben zur Verfügung zu stellen. Damit haben sie dann keinen zusätzlichen Aufwand. Es genügt der Klick auf einen Button, um das Ticket zu erstellen. Das Mitmachen ist freiwillig.“

Diese Lösung kam nach einer großen Besprechung mit Vertreter:innen von Stadt, Verkehrsverbund und TSG beim Bürgermeister zustande. Die Beherbergungsbetriebe in der Stadt werden in den nächsten Tagen angeschrieben. Die TSG erhält für die Abwicklung zusätzliche personelle Ressourcen. Auinger: „Wir wollen damit verhindern, dass die Betriebe doppelte Arbeit haben. Alle Beteiligten werden bestmöglich versuchen, dass alles zufriedenstellend über die Bühne geht. Wir beginnen sofort damit. Der Starttermin 1. Mai ist ambitioniert.“