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SPÖ will Wohnbauoffensive als Zielfestlegung – 300 geförderte Mietwohnungen pro Jahr gefordert

Im Planungsausschuss am Donnerstag wird ein weiterer Amtsbericht für die Erstellung des Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) für die Stadt Salzburg vorgelegt. Konkret geht es um die Aufstellung des Baulandbedarfs. Das neue REK gilt nach seiner Beschlussfassung bis 2045 und legt die Grundpfeiler für die weitere Entwicklung der Stadt fest. Die Stadt-SPÖ fordert daher einen aktiven und mutigen REK-Neustart für mehr leistbaren Mietwohnbau. Die Sozialdemokrat:innen fordern allein 300 geförderte Mietwohnungen pro Jahr. Derzeit sind insgesamt nur 360 Wohnungen pro Jahr vorgesehen.

Langfristige Vision für den Wohnbau statt bisheriger Stagnation

Im Jahr 1996 wurden in der Stadt Salzburg rund 1.500 Wohnungen fertiggestellt, im Jahr 2023 sind es lediglich 400 Wohnungen. „Wir können uns daher keine Fortschreibung dieser Stagnation leisten, sondern brauchen einen aktiven Neubeginn mit langfristigen Visionen und kreativen Lösungen. Dabei müssen wir die Stadt Salzburg als Stadt mit 180.000 – 200.000 Einwohner:innen denken und das Ziel haben, mindestens 10.500 Wohnungen zu bauen, demnach um 3.000 Wohnungen mehr als im REK vorgesehen“, betont SPÖ-Bezirksvorsitzender Bürgermeister-Stv. Bernhard Auinger und ergänzt: „Für uns steht fest: Die Stadt Salzburg soll eine familienfreundliche, weltoffene, bunte und vielfältige Stadt mit starken Öffis und guten Arbeitsplätzen sein. Eine Stadt, in der Jung und Alt gerne leben und Platz haben. Eine Stadt in der unsere Kleinen die bestmöglichen Bildungseinrichtungen besuchen, in der es leistbare Kultur und Sport gibt, in der unsere Senior:innen die notwendige Pflege bekommen können und in der die Öffis funktionieren. Eine Stadt, die mit attraktiven Arbeitsplätzen und hoher Lebensqualität qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt anzieht.“ Für Auinger ist klar: „Die Grundlage für diese Vision ist leistbarer Wohnraum.“

Mietwohnbauoffensive ist Schlüssel für leistbaren Wohnraum

Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist aktuell für Auinger ein neuer Hebel zur Schaffung von leistbarem Wohnraum. Hier heißt es: Die Stadt Salzburg kann zur Schaffung von leistbarem Wohnraum innerhalb von Betriebsgebieten vom Instrument der Einzelbewilligung vermehrt Gebrauch machen. Zur Sicherung der betrieblichen Nutzung und auch der Leistbarkeit der Wohnungen (Miete und Kauf) empfiehlt sich der Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen.

Mit der neuen Vertragsraumordnung, bei der Betriebsgebiet statt Gewerbegebiet gewidmet wird, können neue Flächen mobilisiert werden. „Um leistbaren geförderten Wohnraum zu schaffen, müssen wir ab sofort leistbare Mietwohnungen schaffen, dann Mietwohnungen und noch einmal Mietwohnungen. Erst dann können wir daran denken, Eigentum zu bauen. Leider haben wir bei den Stiegl-Gründen die Chance vertan, 100 Prozent geförderten leistbaren Mietwohnbau zu schaffen. Lediglich ein DRITTEL der Wohnungen entfällt auf geförderten Mietwohnbau“, ergänzt Auinger.

Kreative Lösungen finden, Chancengebiete nutzen

Ein weiterer Hebel um leistbaren Wohnraum zu schaffen, ist die Nachverdichtung mit Augenmaß: „Hier gibt es in der Stadt noch genügend Potential. Allerdings müssen wir darauf achten, dass die Nachverdichtung in allen Stadtteilen erfolgt. Es braucht hier einen vernünftigen Nord-Süd-Ausgleich im Dialog mit der Bevölkerung.“

Die Salzburg AG nutzt in der Stadt Salzburg in Schalmoos rund 3 Hektar als Lagerfläche für Kabel und ähnliches. „Mit viel gutem Willen von Stadt und Land könnten diese Flächen für rund 600 geförderte leistbare Mietwohnungen mobilisiert werden. Dazu ist aber auch eine neue urbane Dichte mit einer GFZ von 2,5 notwendig, ein völlig neuer urbaner und klimagerechter Städtebau. Derartige Lösungsansätze würde ich mir von einer aktiven und kreativen Stadtplanung erwarten“, kritisiert Auinger.

Für Auinger ist der Flughafen ein Chancengebiet, um hochwertige Arbeitsplätze im Bereich der High-Tech-Forschung zu schaffen. Auch Headquarters von internationalen Konzernen kann sich Auinger dort vorstellen. „Hier brauchen wir auch einen Masterplan, um die Stadt und auch den Flughafen zukunftsfit zu machen und entsprechend zu entwickeln“.

REK muss zurück an den Start – Stadt braucht Mietwohnungen statt Stagnation

Mit dem aktuellen kleinflächen-orientierten Räumlichen Entwicklungskonzept werden in den kommenden Jahren nur rund 200-400 Wohnungen fertiggestellt werden können. „Der aktuelle Amtsbericht führt sicherlich nicht zu dem gewünschten Ziel. Daher fordern wir ein Zurück an den Start und einen NEUSTART mit einem neuen REK. Wir brauchen Mut, Ehrlichkeit und Visionen. Ein dahinwurschteln wie bisher ist eine Fortschreibung der Stagnation und bringt (fast) keine leistbaren Mietwohnungen,“ so Auinger.

„Unser Ziel als Stadt Salzburg muss sein, für alle Menschen in dieser Stadt attraktiven und leistbaren Wohnraum zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass dann viele Menschen aus dem Umland in die Stadt zurückkommen. Wenn man in der Stadt Salzburg leben möchte, sollte man das auch können. Wenn uns das nicht gelingt, verlieren wir Fachkräfte, junge Familien ziehen aus dem urbanen Raum ins Umland oder noch weiter weg und wir produzieren weitere Pendler:innen, die wiederum die Verkehrssituation verschlechtern“, schließt Auinger.

Mit den Arbeitsplätzen muss auch das leistbare Wohnangebot wachsen, sonst gibt es noch mehr Pendler:innenverkehr

Für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sieht man ambitionierte Ziele vor. Im Zeitraum von 2017 bis 2030 soll die Zahl der Beschäftigten der Prognose nach um 8000 zunehmen. Von 2030 bis 2045 sollen noch mal weitere 9000 Beschäftigte dazu kommen. Für 2045 geht man von 123.000 Beschäftigten aus. Dem gegenüber steht eine Zahl von nur 360 Wohnungen, die jährlich als Bedarf angenommen werden. Während die Zahl der Beschäftigten also stark zunimmt, bleibt das Wohnangebot vergleichsweise klein. Bis 2045 solle es 17.000 neue Beschäftigte in der Stadt geben. Demgegenüber stehen nur 7.500 Wohnungen für den gleichen Zeitraum. Geht man davon aus, dass in einer Wohnung mindestens eine Person arbeitet, wird die Hälfte neu einpendeln müssen.  SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner kommentiert: „Das ist in erster Linie unambitioniert.“ Sie setzt in Kontext: „Ohne leistbaren Wohnraum sind die besten Standortfaktoren wertlos, wenn es um die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte geht. Wenn die Anzahl der Arbeitsplätze wie prognostiziert wachsen soll, muss auch leistbarer Wohnraum für diese Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.“ Die Alternative dazu wäre die weitere Zunahme des Pendler:innenverkehrs und weitere Preissteigerungen am Wohnungsmarkt, Brandner dazu: „Das kann nicht Ziel des neuen REKs sein. Was uns jetzt vorgelegt wurde, ist kein Masterplan Wohnen, sondern ein Miniplan Wohnen.“

Leistbarer Wohnraum notwendig, um für Arbeitskräfte attraktiv zu sein

Brandner betont: „Die Salzburger Unternehmen brauchen, um am Arbeitsmarkt mit anderen Standorten konkurrieren zu können, günstigen Wohnraum. Ohne leistbaren Wohnraum bringen die besten Bildungs-, Freizeit- und Versorgungsangebote nichts.“ Brandner führt aus: „Was bringen unser unglaublich attraktives Umland, beste infrastrukturelle Anbindung und ein großartiges kulturelles Angebot, wenn man sich keine Wohnung in der Stadt leisten kann?“ Brandner führt vor Augen: „Eine Pflegekraft, die ein Jobangebot aus Linz und aus Salzburg hat, wird in die Stadt gehen, wo sie sich für ihr Geld mehr leisten kann. Das ist momentan Linz.“

Wohnbauziele und Wirtschaftsziele müssen Hand in Hand gehen

Als Ziel wird die Reduktion der Suburbanisierung genannt. „Durch ein ambitioniertes Wirtschaftsprogramm, das gepaart mit vergleichsweise braven Wohnbauzielen ist, wird man die Reduktion der Suburbanisierung allerdings mit Sicherheit nicht erreichen“, so Brandner.

7500 Wohnungen im REK zu 10500 Wohnungen im LEP: Landesentwicklungsprogramm lässt weit mehr Wohnbau zu

SPÖ-Gemeinderätin Planungsausschussvorsitzende Johanna Schnellinger verweist darauf, dass das Landesentwicklungsprogramm (LEP) mehr Wohnbau zuließe. Dieses sieht für den Zeitraum 2021-2044 den Bau von 10.000 Wohnungen für die Stadt Salzburg vor. Zudem gibt es einen Spielraum von 25 Prozent, die mehr an Wohnungen gebaut werden dürften. Umgelegt auf den Gültigkeitszeitraum des REKs wären das 8500 Wohnungen. Zuzüglich der 25 Prozent wären es sogar 10500 Wohnungen, die laut LEP errichtet werden dürften. Der nun vorgelegte Amtsbericht sieht aber nur 7500 Wohnungen vor. Schnellinger appelliert: „Es ist sehr bedenklich, dass die Wohnbauziele des REKs weit unter dem liegen, was das LEP zulässt. Das neue REK sollte allermindestens 10500 Wohnungen als Zielvorgabe enthalten.“

Nord-Süd-Ausgleich notwendig

„Stadtentwicklung ist ein sehr langfristiger Prozess. Was heute entschieden wird, wird teilweise erst in zehn bis zwanzig Jahren spürbar“, so Schnellinger, die betont: „Umso wichtiger ist, dass jetzt mit diesem neuen REK ein besonderes Augenmerkt auf den Nord-Süd-Ausgleich gelegt wird.“

Kurz zusammengefasst:

• Die Stadt Salzburg soll eine Stadt sein, in der Jung und Alt gerne leben und auch Platz haben. Mit attraktiven Bildungs- und Freizeitangeboten, aber auch Gesundheitseinrichtungen und Arbeitsplätzen soll die Stadt Salzburg eine weltoffene, vielfältige und bunte Stadt sein, die qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt anzieht. Die Grundvoraussetzung dafür ist leistbarer Wohnraum.
• Die Wohnungsziele und die Wirtschaftsziele müssen Hand in Hand gehen. Mit ambitionierten Wirtschaftszielen, aber unambitionierten Wohnbauzielen wird der Pendler:innenverkehr weiter zunehmen und die Wohnpreise weiter steigen.
• Gemäß dem Wohnungsleitbild der Stadt Salzburg sollen jährlich allein 300 geförderte Mietwohnungen entstehen. Derzeit sieht das REK jährlich nur 360 neue Wohnungen insgesamt vor.
• Das neue REK muss mindestens das aufgreifen, was das LEP zulässt: 10500 Wohnungen könnten entstehen. Das REK sieht nur 7500 Wohnungen bis 2045 vor. Das ist zu wenig.
• Der Nord-Süd-Ausgleich muss weiterhin langfristiges Ziel sein.

Ein Foto von der Pressekonferenz zum Download:

 https://cloud.headroom.at/s/7raWMOdEeJHe0LN

Rückfragehinweis:

Bernhard Auinger                       0664 4603400

Andrea Brandner                        0650 8703430

Johanna Schnellinger, MSc         0650 8717420

Auinger: „Bildungsbauprogramm wichtigstes Instrument für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“

Im kommenden Schuljahr 2023/2024 sind erstmals über 3.000 Schüler:innen für die ganztägige Schulform (GTS) in den städtischen Pflichtschulen angemeldet. Ein Meilenstein für den zuständigen Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger: „Ganztägige Schulformen wurden in den letzten zwanzig Jahren verstärkt angenommen. Das zeigt, wie wichtig unser Bildungsbauprogramm ist und wie wichtig es ist, die städtischen Bildungseinrichtungen zu sanieren, zu modernisieren und auszubauen. Grundsätzlich bin ich überzeugt davon, dass nur eine ganztägige Schulform annähernde Chancengleichheit ermöglicht – das bestätigen auch Bildungsexpert:innen.“ Und weiter: „Die Pandemie hat die bereits bestehende Bildungsschere schonungslos vergrößert. Kinder, die von ihren Eltern beim Lernen und Aufgabenmachen unterstützt wurden, kamen mit Homeschooling deutlich besser zurecht als Kinder, die keine Lernunterstützung bekamen und zuhause keinen geeigneten Platz zum Lernen hatten. Für mich ist daher klar: Der Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit führt nur über genügend Ganztagesschulplätze.“

Attraktiveres Angebot erhöht Nachfrage

Die Zahlen zeigen, dass der Bedarf seit den 1990-er Jahren – mit Ausnahme des ersten Corona-Jahres – enorm zugenommen hat. Waren im Schuljahr 1993/94 nur 72 Kinder an drei Standorten angemeldet, waren es 2010/11 bereits 1.355 Kinder an 27 Standorten. Die Zweitausender-Marke wurde erstmals 2015/16 überschritten – damals an 30 Standorten. Die Plätze wurden entsprechend stark ausgebaut: An 33 städtischen Schulen werden GTS-Plätze angeboten, an der Volksschule Liefering 1 wird derzeit intensiv an einer Lösung gearbeitet.

Obwohl die Zahl der GTS-Kinder in den letzten drei Jahren relativ stabil geblieben ist, werden sie für mehr Tage zur Betreuung angemeldet. Denn das städtische Bildungsbauprogramm wirkt sich direkt auf die Zahl der Anmeldungen aus: Seit dem Um- und Ausbau der GTS an den Maxglaner Volksschulen 1 und 2 haben sich die Anmeldungen von 243 auf 293 erhöht. „Auf das attraktivere Angebot folgt also eine höhere Nachfrage. Auch die Betreuung am Schulstandort und längere Öffnungszeiten verstärken diesen Trend. Das bestätigt unseren Weg, das GTS-Angebot in den Salzburger Schulen zu erweitern und aufzuwerten“, so Auinger.

Bildungsbauprogramm ist unverzichtbar

„Das Bildungsbauprogramm ist eine enorm wichtige Basis für die fortschreitende Sanierung, Modernisierung und den Ausbau unserer Bildungseinrichtungen. Wir könnten aber das Doppelte verbauen, weil immer mehr Plätze gebraucht werden. Leider haben sich zuletzt auch die Baukosten massiv erhöht. Ein Bildungsbauprogramm kann daher nie abgeschlossen sein, weil es immer Investitionen in die Bildung unserer Kinder braucht. Darüber hinaus bräuchte es auch eine Valorisierung, denn die budgetierten 230 Millionen Euro aus dem Jahr 2018 sind heute einfach weniger wert“, so Auinger abschließend.

Aktuelle Projekte

Volksschule Leopoldskron (Sanierung & Ausbau GTS)
Baubeginn Sommer 2023
Geplante Fertigstellung 2024
Kosten: 5 Mio Euro

Mittelschule Parsch (Ausbau GTS)
Geplante Fertigstellung 2024

Volksschule & Mittelschule Nonntal (Sanierung & Ausbau GTS)
Geplante Fertigstellung 2025

Kindergarten und Volksschulen Lehen 1 und 2 (Neubau Kindergarten, Sanierung & Ausbau GTS)
Geplante Fertigstellung 2027

Bürgermeister muss zu rundem Tisch einladen, denn es ist bereits 10 Minuten nach 12

Auinger: „Wir wollen eine belebte und lebendige Altstadt und nicht nur eine schöne Kulisse für Tourist:innen, Reich und Schön“.

„Die Führung des Altstadtverbandes agiert derzeit so abgehoben wie noch nie. Alles was die Salzburger:innen lieben, will man nicht mehr. Als Kulturstadt hat Salzburg aber die Verpflichtung, eine lebendige Stadt für die Menschen zu sein und nicht zum Freilichtmuseum zu verkommen. Der Altstadtverband ist eigentlich dafür da, die Altstadt zu beleben. Mit der derzeitigen Führung wird die Altstadt eine Touristenmeile, um die die Einheimischen einen großen Bogen machen“, kritisiert Bürgermeister-Stv. Bernhard Auinger zum wiederholten Mal die Führung des Altstadtverbandes.

In einem ORF Interview fiel die Aussage einer Vertreterin des Altstadtverbandes, dass Open-Air-Konzerte auf dem Residenzplatz nicht zur Altstadt passen würden. „Der Altstadtverband maßt sich an, zu entscheiden, was zur Stadt passt und was nicht. Tausende Salzburger:innen haben die Konzerte von Herbert Grönemeyer oder Lenny Kravitz in der Vergangenheit besucht und wollen diese Konzerte auch wieder. Offenbar sind die Salzburger:innen nicht mehr in ihrer Stadt erwünscht,“ ärgert sich Auinger.

Runder Tisch dringend notwendig

„Bürgermeister Preuner muss rasch zu einem runden Tisch der Stadtregierung mit den Verantwortlichen des Altstadtverbandes einladen. Der Altstadtverband ist Lichtjahre entfernt von einer guten Zusammenarbeit zum Wohle aller“, so Auinger.

Die Liste der Versäumnisse des Altstadtverband ist für Auinger absolut inakzeptabel:

• Nach den Absagen der Altstadtfeste in den vergangenen Jahren kam Hoffnung auf. Auf Initiative der SPÖ schien es sowohl das Linzergassenfest als auch das Kaiviertelfest im Jahr 2023 doch zu geben. Mit der nun wohl endgültigen Absage des Kaiviertelfests gibt es dieses Fest für die Salzburger:innen im Jahr 2023 leider wieder nicht und der Altstadtverband spart sich obendrein noch Steuergeld, das er eigentlich für Stadtteilfeste aufbringen müsste.
• Die Salzburger Heimatvereine sind seit Jahren ein verlässlicher Partner auf der Brauchtumsbühne des Salzburger Rupertikirtags. Der Altstadtverband scheint dieses Engagement leider nur gering zu schätzen und scheut auch nicht davor, nach externen Anbietern Ausschau zu halten.
• Der Altstadtverband hat die Subvention für den Salzburg Marathon halbiert, eine Geringschätzung einer der größten Sportveranstaltungen in der Stadt Salzburg.
• Der Altstadtverband ist aktiv aber am Ende erfolglos dafür eingetreten, dass das Radrennen auf die Festung, der City Hill Climb, und die Woche des Sports nicht in der geplanten Form stattfinden können.
• Die leerstehenden Geschäfte in der Altstadt werden von Woche zu Woche mehr. Mehr als den Europark dafür verantwortlich zu machen hört man vom Altstadtverband nicht.
• Es gibt keine Open Air Veranstaltungen in der Altstadt und auch der traditionelle Jedermann auf der Festung findet heuer nicht statt
• Das Silvester-Programm am Salzburger Kapitelplatz wird vom Salzburger Christkindlmarkt-Verein organsiert, auch hier übernimmt der Altstadtverband keine Verantwortung

Wofür bekommt der Altstadtverband Steuergeld?

„Viele Menschen stellen zu Recht die Frage, wofür der Altstadtverband von der Stadt eine Subvention in der Höhe von 1 Million Euro erhält. Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht und bedauere auch, dass wir dieser Subvention zugestimmt haben“, so Auinger.

„Straßenfeste haben in Salzburg genauso ihre Berechtigung wie die Festspiele oder der Rupertikirtag. Auch Sportveranstaltungen sind zur Belebung der Altstadt ein wesentlicher Faktor. Dadurch werden auch viele Einheimische wieder motiviert, in die Altstadt zu kommen. Davon profitieren wiederum alle Wirtschaftstreibende“, erläutert Auinger.

„Tausende Salzburger:innen freuen sich auf Feste und Veranstaltungen in der Altstadt und erwarten sich dabei vom Altstadtverband mehr Kreativität und Umsetzungswillen. Salzburg ist für alle da und darf Menschen, die einfach mal feiern wollen, nicht aus der Altstadt aussperren. Unsere Stadt soll ein lebendiger Ort für alle Salzburgerinnen und Salzburger sein“, betont Auinger.

Hallein zeigt dem Altstadtverband, wie es geht.

„Im krassen Gegensatz zum Altstadtverband steht Hallein. Hallein macht vor wie es geht, veranstaltet Feste und belebt seine Altstadt. Wir wollen auch eine belebte und lebendige Altstadt und nicht nur eine schöne Kulisse für Tourist:innen, Reich und Schön. Daher braucht es jetzt rasch einen runden Tisch der Stadtregierung mit den Verantwortlichen des Altstadtverbandes. Es ist bereits 10 nach 12. Der Altstadtverband muss endlich aufwachen“, schließt Auinger.