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digitalen und richtigen Welt

Städtebund Salzburg löst bei der Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (KBBG) Konsultationsmechanismus aus.

Bürgermeister Bernhard Auinger „Der Städtebund Salzburg steht zur Weiterentwicklung der Kinderbildung und -betreuung. Die Gespräche mit dem Land waren dazu stets auf allen Ebenen konstruktiv und wertschätzend. Das Entgegenkommen in einigen Bereichen begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch ist die Auslösung des Konsultationsmechanismus nun ein notwendiger Schritt, um die Städte und Gemeinden nicht auf Dauer finanziell zu überfordern. Die vorliegende Novelle darf auch nicht dazu führen, dass die Städte und Gemeinden strukturell schlechter gestellt werden als das Land selbst. Wir brauchen insgesamt Entlastung und Entbürokratisierung, nicht zusätzliche Vorschriften und Belastungen.“

Entlastung statt Mehrbelastung gefordert
Salzburgs Städte und Gemeinden stehen seit Jahren vor steigenden Abgängen im Bereich Kinderbildung, Soziales und Pflege. Für die Gemeinden als öffentliche Rechtsträger der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ergeben sich laut vorliegendem Entwurf des S.KBBG ab dem Haushaltsjahr 2027 Mindereinnahmen von rund 1,3 Millionen Euro allein aus der Reduktion des Elternbeitragsersatzes:

Kritisiert wird unter anderem:

• die Kürzung des Elternbeitragsersatzes
• der völlige Entfall der zukünftigen Valorisierung des Elternbeitragsersatzes,
• die systematische finanzielle Schlechterstellung der Gemeinden gegenüber dem Land als eigenem Rechtsträger, da das Land für seine Einrichtungen einen bis zu 80 % höheren Elternbeitragsersatz vorsieht,
• die Ungleichbehandlung bei Höchstbeträgen für Elternbeiträge: Das Land kann für Halbtagsbetreuung bis zu 90 % höhere Beiträge einheben als Gemeinden,
• Benachteiligungen beim Kostenersatz für besuchspflichtige Kinder
• Rückwirkende Mehrbelastungen

Vor diesem Hintergrund löst die Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes den Konsultationsmechanismus aus.
Entbürokratisierung und effizientere Abläufe notwendig
Neben der finanziellen Dimension fordert der Städtebund administrative Erleichterungen anstelle von zusätzlichen Vorschriften – etwa bei Genehmigungsverfahren, bei der Aufnahme und dem Widerruf der Aufnahme von Kindern oder beim Umgang mit „Gastkindern“. Ziel muss eine spürbare Reduktion des Verwaltungsaufwands sein.
Landesgruppen-Geschäftsführer Martin Floss dazu „Die finanzielle Ungleichbehandlung von Landeseinrichtungen und Gemeindeeinrichtungen scheint sachlich nicht gerechtfertigt und könnte verfassungsrechtliche Probleme hervorrufen. Es ist unsere Pflicht auf diese massiven Bedenken hinzuweisen.“

Q&A – KBBG-Novelle & Konsultationsmechanismus
Was heißt „Konsultationsmechanismus“ genau?
Er ist ein im Stabilitätspakt vorgesehenes Verfahren, das greift, wenn gesetzliche Änderungen für Gemeinden zusätzliche Kosten verursachen.
Durch seine Auslösung wird der Gesetzgeber verpflichtet, Verhandlungen aufzunehmen und die finanzielle Belastung zu klären oder auszugleichen.

Ist die Auslösung ein Konflikt oder eine formale Maßnahme?
Es handelt sich um ein geordnetes und sachliches Verfahren, kein politischer Konflikt. Ziel ist, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden, die sowohl inhaltliche und juristische als auch finanzielle Aspekte berücksichtigt.

Wie lautet das zentrale politische Signal des Städtebundes Salzburg?
Der Städtebund Salzburg steht klar zur Weiterentwicklung der Kinderbildung. Aber:
Qualität darf nicht durch unfaire Finanzierung gefährdet werden.
Die Gemeinden brauchen Planbarkeit, Fairness und Budgetstabilität, nicht neue ungedeckte Kosten.

Die Stadt Salzburg setzt einen weiteren, sichtbaren Schritt für mehr Gewaltschutz und niederschwellige Unterstützung im Alltag. Ab sofort hängen in 20 ausgewählten öffentlichen Toiletten sowie ausgewählten Amtsgebäuden neue Informationsplakate aus, die Menschen in belastenden oder gefährlichen Situationen rasch und anonym Hilfe ermöglichen.

Die Plakate tragen die Frage „Vermuten Sie Übergriffe oder Gewalt? Bei sich oder bei anderen?“ gut sichtbar voran und listen zentrale Anlaufstellen auf – von Frauenhelpline und Gewaltschutzzentrum bis hin zu Frauenhaus, Frauennotruf und der kids-line. Ein QR-Code führt direkt zu den gesammelten Hilfsangeboten der Stadt.

Stadtregierung und Magistratsdirektor stehen geschlossen gegen Gewalt

„Gewalt hat in unserer Stadt keinen Platz. Jede Maßnahme, die dazu beiträgt, Betroffene zu schützen, zu informieren und zu stärken, ist ein wichtiger Schritt. Mit den neuen Plakaten schaffen wir Zugänge zu Hilfe, die leicht erreichbar und gut sichtbar sind. Unser gemeinsames Ziel bleibt klar: eine sichere, respektvolle und gewaltfreie Stadt für alle Bewohner:innen.“

Implus zum Plakat aus der Bevölkerung

Die Idee zur Platzierung der Plakate in öffentlichen Toiletten kam von Michaela Erkl-Zoffmann, die sich aktiv bei StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt einbringt. Sie machte darauf aufmerksam, wie wichtig diskrete Orte für Erstinformationen sind – besonders für Menschen, die Gewalt erleben und sich keine Unterstützung holen können, wenn andere anwesend sind.

Gewalt an Frauen bleibt ein gesellschaftliches Problem

Die Zahlen der vergangenen Jahre zeigen deutlich, wie groß die Herausforderung weiterhin ist: In Österreich kommt es in regelmäßigen Abständen zu tödlicher Gewalt gegen Frauen. Durchschnittlich verliert alle drei Wochen eine Frau ihr Leben – meist durch einen Mann, zu dem eine Beziehung besteht. Auch im laufenden Jahr sind die Fälle schwerer, mitunter tödlicher Gewalt mit 17 Tötungsdelikten alarmierend hoch. Gewalt an Frauen zählt nach wie vor zu den häufigsten und schwersten Verletzungen grundlegender Menschenrechte.

Gerade deshalb verfolgt die Stadt Salzburg das Ziel, Hilfeangebote sichtbarer zu machen, Betroffene zu stärken und Informationen dort zugänglich zu machen, wo Menschen sie im Alltag benötigen – niedrigschwellig, anonym und jederzeit erreichbar.

Initiativen für ein gewaltfreies Miteinander in der Stadt Salzburg

Zur Stärkung eines respektvollen und gewaltfreien Miteinanders arbeitet die Stadt Salzburg kontinuierlich mit verschiedenen Initiativen und Formaten: StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt setzt direkt in den Stadtteilen an und motiviert Nachbar:innen, aufmerksam hinzuschauen und aktiv zu unterstützen. Die jährlichen 16 Tage gegen Gewalt aktuell machen durch Veranstaltungen, Aktionen und Bildungsangebote auf das Thema aufmerksam und bieten Betroffenen sowie Interessierten Orientierung und Austausch. Mit dem Gewaltbarometer im öffentlichen Raum wird zudem sichtbar gemacht, wo Gewalt beginnt und wie wichtig ein gemeinsames Hinschauen ist – als Zeichen gegen schweigende Toleranz und für ein solidarisches Zusammenleben.

260 Jugendliche diskutierten digitale Risiken und fordern mehr Aufklärung. Die Stadt Salzburg zeigte sich als Gastgeberin, IT-Sicherheitsprofi und attraktive Arbeitgeberin für junge Talente

Am Donnerstag, 27. November 2025 fand in der TriBühne Lehen Salzburgs erste Schüler:innenkonferenz zu Cyberbedrohungen statt – entwickelt und initiiert vom Fachbereich Geoinformatik der Universität Salzburg, gemeinsam mit der Stadt Salzburg, der Wissensstadt Salzburg sowie PeP – Pongau entwickelt Potenziale. Rund 260 Jugendliche aus dem ganzen Bundesland nahmen teil, um sich vertieft mit Risiken und Dynamiken der digitalen Welt auseinanderzusetzen.

Vielfältiges Programm und starke Partner:innen

Eröffnet wurde die Konferenz durch Bürgermeister Bernhard Auinger sowie Verena Fuchsberger-Staufer, Vizedekanin der DAS-Fakultät der Universität Salzburg.
Im Mittelpunkt standen Fachvorträge und Workshops zu:

• Cybergewalt
• digitale Resilienz
• Cybersecurity
• Cyberkriminalität
• strategische Prävention & digitaler Selbstschutz

Parallel boten mehrere Institutionen Infostände für Austausch und individuelle Beratung an.

„Digitale Sicherheit ist längst eine grundlegende Zukunftsfrage unserer Stadt. Dass sich so viele junge Menschen aktiv mit Cybergefahren, Resilienz und Gewaltprävention beschäftigen, ist ein starkes Zeichen“, sagte Bürgermeister Bernhard Auinger bei der Eröffnung und weiter „Als Stadt wollen wir Kinder und Jugendliche nicht nur schützen, sondern ihnen auch das Rüstzeug geben, selbstbewusst und informiert durch die digitale Welt zu gehen.“

Getragen wurde die Veranstaltung von einem breiten Netzwerk aus Justiz, Psychologie, Bildungsinstitutionen, Sicherheitsbehörden, Expert:innen der Stadtverwaltung sowie Vertreter:innen der Wirtschaft. Fachleute des Landesgerichts und der Staatsanwaltschaft Salzburg, des Gewaltschutzzentrums, der Kinder- und Jugendpsychiatrie, des Landeskriminalamts, der Universität Salzburg sowie der städtischen IT gaben Einblicke in reale Fälle und konkrete Schutzmaßnahmen. Die Rückmeldungen der Schüler:innen zeigen klar: Sie wünschen sich noch mehr Aufklärung und niedrigschwellige Angebote im Bereich digitaler Sicherheit. Aufgrund des großen Interesses gibt es bereits Überlegungen, das Format 2026 erneut durchzuführen.

Stadt:Salzburg mehrfach präsent

Die Stadt Salzburg war bei der Konferenz gleich in mehreren Rollen vertreten: Die Stadt Salzburg unterstützte das Projekt über die Wissensstadt Salzburg sowie durch Expert:innen aus der städtischen Informations- und Kommunikationstechnologie, die im Panel „Cybersecurity aus der Praxis“ Einblicke in ihren Arbeitsalltag und aktuelle Sicherheitsherausforderungen gaben.

Im Panel-Block zu „Cybersecurity“ gaben die Profis der städtischen IT einen praktischen Einblick in den Arbeitsalltag im Bereich Informations- & Kommunikationstechnologie. Mag. Roman Breitfuss, Informations- & Kommunikationstechnologie Stadt Salzburg dazu: „Cybersecurity betrifft längst nicht mehr nur IT-Profis – sie betrifft uns alle. Unsere Aufgabe ist es, Jugendliche frühzeitig zu sensibilisieren und ihnen verständlich zu zeigen, wie digitale Sicherheit funktioniert. Solche Formate machen sichtbar, wie wichtig Zusammenarbeit zwischen Stadt, Wissenschaft und Sicherheitsinstitutionen ist, um jungen Menschen echte Kompetenzen für ihren Alltag zu geben.“

Klare Botschaft der Jugendlichen

Die Rückmeldungen der teilnehmenden Klassen zeigen:

• großer Wunsch nach mehr Bildungsangeboten zu digitaler Sicherheit
• hohe Akzeptanz für Praxisbeispiele und offene Diskussionen
• besonders beliebt: gemeinsame Plenumsrunde mit Expert:innen

Aufgrund des starken Interesses überlegen die Veranstalter:innen, das Format 2026 erneut durchzuführen. Die Konferenz war eine Initiative der Universität Salzburg (Fachbereich Geoinformatik) mit Stadt Salzburg, Wissensstadt Salzburg“ und „PeP – Pongau entwickelt Potenziale“