Ziel: Auf Bundesebene in Entscheidungsprozessen stärker berücksichtigt werden
Österreichs Städte und Gemeinden sehen sich angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Lage mit steigenden Erwartungen und wachsender Verantwortung konfrontiert. Als öffentliche Dienstleister, die täglich das Leben der Bürger:innen prägen, fordern sie eine verstärkte Berücksichtigung ihrer Anliegen in der Bundespolitik. Das wurde auch beim Städtetag in Eisenstadt deutlich.
Städtebund-Salzburg Vorsitzender Bürgermeister Bernhard Auinger sagt: „Österreichs Städte und Gemeinden stehen vor schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und sind mit großen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Daher braucht es einen überparteilichen Schulterschluss zwischen Städten, Gemeinden und Interessensvertretungen, damit die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden in den politischen Entscheidungsprozessen auf Bundesebene noch stärker berücksichtigt werden.“
Und Städtebund-Salzburg Geschäftsführer Martin Floss ergänzt: „Die kommenden Jahre werden einige tiefgehende Veränderungsprozesse auch in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden mit sich bringen. Die Kolleginnen und Kollegen, die in den Verwaltungen arbeiten, werden sich aktiv einbringen und ihr Möglichstes tun, um die Leistungen für die Menschen aufrecht erhalten zu können.“
Forderungen und Anliegen des Städtebundes
Kommunale Finanzen
Die dynamisch steigenden Kosten in Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik sollen gemeinsam von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden getragen werden. Besonders relevant sind die Umlagesysteme der Länder. Städte und Gemeinden dürfen keine zusätzlichen Belastungen erfahren, um ihre Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden. Wesentliche Forderungen des Städtebundes:
- Reform der Grundsteuer (kurzfristig über Hebesatzerhöhungen)
- Steuererleichterungen nur mit Gegenfinanzierung
- Evaluierung der vertikalen Mittelverteilung im Finanzausgleich (FAG)
- Finanzzuweisung von jährlich 300 Mio. Euro gemäß § 28a FAG 2024.
Bildung und Freizeit
Die Finanzierung von Freizeitpädagog:innen und Schulassistenzen ist ungeklärt. Die Kosten für Freizeitpädagog:innen sollen ab sofort vom Bund getragen werden. Eine Lösung erst im Finanzausgleich ab 2028 ist nicht akzeptabel.
Verwaltungs- und Strukturreformen
Die Regierung plant, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Der Österreichische Städtebund soll dabei von Beginn an auf Augenhöhe eingebunden werden.
Digitalisierung und Effizienz
Gefordert wird eine gemeinsame Dateninfrastruktur über Gebietskörperschaften hinweg sowie ein direkter Zugang zu Registern für die kommunale Ebene. Ziele sind Effizienzsteigerung, Bürokratieabbau und bessere Services für Bürger:innen. Wichtig ist auch, die Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Konzernen zu verringern – Infrastruktur, Software und Betrieb sollen möglichst in Europa, idealerweise in Österreich, entstehen und genutzt werden.
Europa
Die Bundesregierung wird aufgefordert, kommunale Dienstleistungen wie Wasser, Abfallwirtschaft oder öffentlichen Verkehr stärker in der europäischen Gesetzgebung zu berücksichtigen. Administrativer Aufwand etwa im Datenschutz-, Beihilfen- oder Vergaberecht ist kritisch zu prüfen. Gold-Plating soll vermieden werden. Kommunale Perspektiven und die lokale Wirtschaft sind in Diskussionen über europäische Resilienz und Souveränität einzubeziehen. Wichtig sind:
- Förderung resilienter Verwaltungsstrukturen
- Unterstützung regionaler Kooperationen
- gezielte Investitionen in digitale Infrastrukturen
