Auinger: „Es braucht einen Kraftakt für städtischen Mietwohnbau.“
„Beim Wohnen braucht es ein Bündel an Maßnahmen und einen gemeinsamen Kraftakt für mehr städtischen Mietwohnbau. Daher werden wir bei den Parteienverhandlungen auch ein Zukunftsressort Wohnen, bei dem die Bereiche Planen, Bauen und Wohnservice in einer Hand liegen, fordern. So wollen wir schneller mehr leistbare Mietwohnungen auf den Markt bringen“, so fasst Bürgermeister-Stv. Bernhard Auinger die dringendsten Herausforderungen beim Thema Wohnen zusammen.
„Die Erstellung eines neuen Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) hat für uns oberste Priorität. Darüber hinaus werde ich als Bürgermeister einen runden Tisch mit nationalen und internationalen Wohnbau-Expert:innen einberufen, um rasch leistbaren Mietwohnraum zu schaffen“, ergänzt Auinger.
Sind noch alle gemeinnützigen Wohnbauträger gemeinnützig?
„Viele Menschen haben sich in den letzten Wochen gefragt, wie gemeinnützig manche dem Namen nach gemeinnützige Wohnbaugesellschaften noch sind. Dieser Frage werden wir uns auch intensiv in der kommenden Funktionsperiode widmen. Ich reiche allen gemeinnützigen Wohnbauträgern die Hand, damit wir gemeinsam mehr leistbaren Mietwohnraum schaffen. Für rasch umsetzbare kreative Projekte werde ich weiterhin immer ein offenes Ohr haben“, so Auinger.
„Mir persönlich ist es sehr wichtig, dass wir leistbaren Mietwohnraum schaffen, während es manchen Mitbewerber:innen nur um das Produzieren einer Schlagzeile geht“, betont Auinger.
gswb: Beschwerdemanagement rasch verbessern – Mehr Wertschätzung für Mieter:innen
Es gibt derzeit keine Sprechstunde und keinen Hausbesuch ohne Beschwerden von Bewohner:innen über die gswb. Auch in der Belegschaft herrscht großer Unmut über die aktuelle Situation. Der gswb-Spitze scheint nicht klar zu sein, dass das Vertrauen der Salzburger:innen in die gswb tagtäglich schwindet.
„Die gswb muss – vermutlich mit externer Hilfe – das Beschwerdemanagement rasch und transparent verbessern, mehr Mitarbeiter:innen dafür einstellen und den Mieter:innen die Wertschätzung entgegenbringen, die diese verdienen. Der derzeitigen gswb-Führung fehlt dafür das Fingerspitzengefühl“, so Auinger.
Wieviel Transparenz verträgt die ÖVP?
„Warum die ÖVP nichts zur Aufklärung des Ticketing-Skandals bei der gswb beitragen möchte und unseren diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat abschmetterte, ist für mich nicht nachvollziehbar. Scheinbar will die ÖVP bei der gswb keine Transparenz“, kritisiert Auinger.
Heimat Österreich: Mieter:innen dürfen nicht die Leidtragenden sein!
„Zahlreiche Mieter:innen der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft Heimat Österreich (HÖ) sind derzeit mit schmerzhaften Mieterhöhungen belastet“, kritisiert Auinger.
„In sehr konstruktiven Gesprächen mit der Heimat Österreich und dem Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Salzburg haben wir viele Lösungen gefunden. Allerdings warte ich noch auf eine Erklärung, warum die Heimat Österreich bei den Mietkäufen zur Finanzierung riskante, variable Kredite abgeschlossen hat, während die anderen Wohnbauträger die variablen Kredite rechtzeitig in eine sichere fixe Verzinsung umgewandelt haben“, so Auinger.
Nachverdichtung schafft tausende Wohnungen
Alleine in Schallmoos könnten auf einem Areal der Salzburg AG rund 600 geförderte leistbare Mietwohnungen geschaffen werden. Ein weiterer Hebel um leistbaren Wohnraum zu schaffen, ist für Auinger die Nachverdichtung mit Augenmaß. „Hier gibt es in der Stadt noch genügend Potential für einige tausend Wohnungen. Das sehen auch einige gemeinnützige Wohnbauträger so“, betont Auinger.
7,5 Mio. Euro für Grundstückskäufe – 1.500 neue Wohnungen in der nächsten Funktionsperiode
Im Budget sind 7,5 Mio. Euro vorgesehen, damit die Stadt selbst Grundstücke kaufen kann. „Wenn wir damit als Stadt diese Grundstücke im Baurecht an die Wohnbauträger vergeben, fallen für die Wohnbauträger die Grundkosten weg und die Mietkosten für die Menschen werden automatisch billiger. Wenn wir als Politik hier mit allen gemeinnützigen Wohnbauträgern an einem Strang ziehen, werden wir das Wohnungsangebot spürbar erhöhen und die Mietpreise gehen automatisch wieder nach unten“, ergänzt Auinger.
Die neu gegründete Verkehrsgesellschaft der Stadt Salzburg hat 50 Mio. Euro für die Sanierung der Obusremise im Budget. „Wenn wir die Obusremise sanieren und gleichzeitig mit leistbaren Mietwohnungen überbauen, können wir einige hundert Wohnungen auf den Markt bringen. Zudem könnten wir den für Wohnbau vorgesehenen Teil des ASFINAG-Geländes wieder zurückkaufen und ebenfalls Wohnungen bauen. Mit dem Areal der Salzburg AG in Schallmoos könnten so in der nächsten Funktionsperiode rund 1500 Wohnungen gebaut werden. Dazu kommen noch einige Wohnprojekte, an denen bereits mit Hochdruck gearbeitet wird“, betont Auinger.
Städtischer Wohnbau soll Vorzeigemodell sein
Sozialstadträtin Andrea Brandner, die als Eigentümervertreterin der Kommunalen gswb Liegeschaftsverwaltungs GmbH (KgL) der Stadt Salzburg die Interessen der Mieter:innen der über 1.600 stadteigenen Wohnungen vertritt, präsentierte erst letzte Woche eine Umfrage zur „Zufriedenheit der KgL-Mieter:innen mit den Mietobjekten und der Hausbetreuung/Hausverwaltung“. Die Umfrage zeichnet ein sehr differenziertes Bild, einerseits ist eine hohe Zufriedenheit der Mieter:innen mit ihrer eigenen Wohnung feststellbar, andererseits werden die Leistungen durch die Hausverwaltung als mangelhaft beurteilt. Die Hausverwaltung wird aktuell im Auftrag der Stadt Salzburg durch die gswb durchgeführt. „Die Ergebnisse haben das bestätigt, was mir Mieter:innen unserer Stadtwohnungen bei zahlreichen Hausbesuchen oder bei Telefonaten mitgeteilt haben,“ so Brandner, die weiter ausführt: „Ich habe nach Auswertung der Studienergebnisse Kontakt mit der verantwortlichen Geschäftsführung der gswb aufgenommen und einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Umstände für die Bewohner:innen in Auftrag gegeben.“ Viele der stadteigenen Wohnungen befinden sich in älteren Gebäuden. In den letzten Jahren konnte unter Initiative der Sozialstadträtin ein laufendes Sanierungsvolumen von knapp 3,5 Millionen Euro pro Jahr in unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen investiert werden, Stadträtin Brandner sieht jedoch „noch einiges an Luft nach oben. Zukünftig soll der städtische Wohnbau zum Vorzeigemodell werden.“
Baukostensenkung nicht zulasten von Barrierefreiheit
Dem kurzsichtigen Vorschlag, durch Verzicht auf Barrierefreiheit das Bauen zukünftig günstiger machen zu wollen, wie ihn FPÖ-Wohnbaulandesrat Zauner zuletzt äußerte, erteilt Stadträtin Brandner, welche auch Vorsitzende des Behindertenbeirates der Stadt Salzburg ist, eine klare Absage: „Barrierefreiheit ist nicht Verhandlungssache – es ist eine Grundvoraussetzung fortschrittlichen Bauens im privaten, als auch öffentlichen Bereich. Bei der Prüfung der Förderwürdigkeit durch Wohnbaufördermittel muss die Barrierefreiheit klar priorisiert sein.“ Gerade unter dem Gesichtspunkt einer alternden Gesellschaft, welche auch aufgrund fehlender Alternative so lange wie möglich selbstständig zuhause versorgt werden soll, scheint es widersprüchlich hier bei Neubauprojekten Barrierefreiheit aus Kostengründen einzuschränken. „Wer heute bei der Barrierefreiheit spart, der vernachlässigt die Bedürfnisse unserer Gesellschaft und verursacht soziale Ausgrenzung. Die Landesregierung soll stattdessen eine Sonderförderung für bestehende Gebäude festlegen – um Barrierefreiheit im Bestand zu stärken“, so Brandner.
