Neuer Stil in der Stadtregierung ist noch nicht bei allen Fraktionen angekommen
Das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) ist der Schlüssel für leistbares Wohnen in der Stadt Salzburg. „Wer Verantwortung für die Stadt und die Salzburger:innen übernehmen möchte, muss beim REK und auch beim Budget Verantwortung übernehmen. Ideologie und parteipolitische Spielchen sind hier fehl am Platz“, hebt Bürgermeister Bernhard Auinger die Bedeutung des REKs hervor.
Neuer Stil des Regierens
„Wir haben uns als Stadtregierung im Arbeitsübereinkommen „Salzburg! Neu regieren – Salzburg neu Verwalten“ ganz bewusst auf einen neuen Stil der Zusammenarbeit geeinigt, da der alte Stil des Stillstands und Blockierens eindeutig abgewählt wurde. Wer bei den wichtigsten Themen REK und Budget auf Opposition macht, verlässt diesen gemeinsamen Weg und zeigt damit auch, dass Klientelpolitik wichtiger ist als konstruktive Sachpolitik für die Salzburger:innen.“
Hervorragende Zusammenarbeit der Stadt- und Landesregierung – Stadt-ÖVP sieht sich selbst in der Opposition
Die gesamte Stadtregierung hat hervorragende Kontakte zu den Vertreter:innen der Salzburger Landesregierung. Das ist für Auinger Beleg, dass der neue Stil des Regierens in der Stadtregierung angekommen ist. „Stadt- und Landesregierung arbeiten über die Parteigrenzen hinweg hervorragend zusammen. Leider scheint die Stadt-ÖVP das noch nicht mitbekommen zu haben. Ansonsten würde Florian Kreibich nicht ständig von einer rot-rot-grünen Regierung sprechen. Für mich ist die ÖVP in der Stadt aber ein fixer Bestandteil der Stadtregierung und keine Oppositionspartei“, fasst Auinger die aktuelle Situation der Stadtpolitik zusammen.
Gemeinsam Verantwortung übernehmen
SPÖ, KPÖ plus und die Bürgerliste stehen klar hinter dem REK, das in breitem Beteiligungsprozess mit Fachleuten, Bürger:innen und Politik erarbeitet wurde.
Auinger zeigt sich optimistisch, dass beim REK die Vernunft siegt. Auf Einladung des Vorsitzenden des Planungsausschusses, GR Tarik Mete, findet am Montag, 13. Oktober 2025, eine überparteiliche Gesprächsrunde mit allen Fraktionen statt. Ziel ist es, das REK transparent zu diskutieren und gemeinsam voranzubringen. „Jetzt liegt es an den anderen Fraktionen, gemeinsam für die Salzburger:innen Verantwortung zu übernehmen. Wir laden alle ein, gemeinsam an einem Strang zu ziehen“, betont Bürgermeister Auinger.
Wer hat in der Stadt-ÖVP das Sagen?
Gerade von der ÖVP hätte sich Auinger eine konstruktive Mitarbeit beim REK gewünscht, da auch viele Inhalte der REK-Vorarbeiten, die unter Barbara Unterkofler entwickelt wurden, im aktuellen Entwurf mitberücksichtigt wurden. „Wir haben mehrmals in der Stadtregierung über das REK diskutiert, die ÖVP mit Vizebürgermeister Florian Kreibich war immer eingebunden. Viele Wünsche der ÖVP wurden auch aufgenommen. Ich hoffe, nach wie vor, dass sich in der ÖVP die konstruktiven Kräfte gegenüber den Einsagern aus der Vergangenheit durchsetzen“, kritisiert Auinger.
Derzeit werden alle vorliegenden Vorschläge von der ÖVP reflexartig abgelehnt, zur Hilfe kommen der ÖVP dabei Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Altbürgermeister und Direktoren von Einsatzorganisationen. „Die ÖVP sollte auf die Menschen und nicht auf ihre Vorfeldorganisationen hören. Diese Lehre hätten sie aus der letzten Gemeinderatswahl ziehen können. Wer in der Stadt-ÖVP das Sagen hat, ist mir nach wie vor ein Rätsel. Florian Kreibich scheint es jedenfalls nicht immer zu sein“, ergänzt Auinger.
Hand zur Zusammenarbeit bleibt ausgestreckt
„Die Hand zur Zusammenarbeit in der Stadtregierung ist nach wie vor für alle ausgestreckt. Wer bei REK und Budget die Ideologie vor die Menschen stellt, hat vermutlich an einer konstruktiven Zusammenarbeit kein Interesse. Auch dafür muss man dann Verantwortung übernehmen und den Menschen reinen Wein einschenken“, schließt Auinger.
