In der Zeit des Corona-Lockdowns und auch in den vergangenen Wochen wurde eines zunehmend klar: Kinder und ihre Rechte werden als vernachlässigbar angesehen. Welche langfristigen Auswirkungen zum Beispiel Schulschließungen auf die physische und psychische Gesundheit der Kinder haben, wurde wenig bis gar nicht thematisiert. Daher setzt die Stadt-SPÖ ein starkes Zeichen, um die Stadt kinderfreundlicher zu machen und Familien zu unterstützen. Vizebürgermeister Auinger, Sozialstadträtin Hagenauer und Klubvorsitzende Brandner präsentieren dazu fünf Säulen: Mehr Betreuung, Mehr Bildung, Mehr Angebote für Kinder, Mehr Kinderschutz, Mehr Infrastruktur.
Mehr Betreuung
„Die Pandemie hat schonungslos aufgezeigt, dass der Bedarf an Kinderbetreuung stetig steigt. Die Modelle müssen flexibel, auf die Bedürfnisse der Eltern und Kinder abgestimmt werden, damit sie funktionieren,“ erklärt Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger. In seinem Ressort hat Auinger für diesen Sommer veranlasst, dass die Schließzeiten in den Kindergärten und Horten von sechs auf zwei Wochen reduziert werden, da viele Eltern ihren Urlaub und Zeitausgleich bereits konsumieren mussten.
„Die Nachfrage nach dem neu geschaffenen Zusatzangebot war enorm, die Maßnahme daher absolut notwendig. Von Beginn an wurde es von vielen Familien angenommen, auch weil sich die Kinder nicht auf neue Einrichtungen einstellen mussten, sondern den Sommer in der ihnen bekannten und vertrauten Einrichtung verbringen konnten. Ein wichtiger Schritt für eine moderne und flexible Kinderbetreuung“, erklärt Auinger und blickt schon auf 2021: „Wir werden im kommenden Sommer diese Maßnahme weiterführen und ganz sicher nicht zu den sechs Wochen Schließzeit zurückkehren. Wir brauchen eine Familien- und Bildungspolitik für das 21. Jahrhundert, die sich an der Lebensrealität der Salzburgerinnen und Salzburger orientiert, auch wenn das nicht alle in der Stadtregierung verstanden haben.“
Kinderbetreuungsplätze müssen aber auch außerhalb des Sommers ausgebaut werden. Vor allem der Ausbau der Krabbelgruppenplätze in der Stadt Salzburg ist dem Bürgermeister-Stellvertreter ein Anliegen: „Der Ausbau der Krabbelgruppen steht auf meiner Prioritätenliste ganz oben. Wir wollen 100 neue Plätze pro Jahr ermöglichen, weil der Bedarf hier enorm ist.“ Auinger weiter: „Wir sehen, dass auch viele Unternehmen ihre Verantwortung in diesem Bereich erkannt haben und gezielt in Betriebskindergärten und Krabbelgruppen investieren. Die Stadt fungiert dabei als wichtiger Partner und das werden wir weiter fortsetzen.“
Mehr Bildung
Kinder haben ein Recht auf Bildung, welches ihnen aufgrund der Schulschließungen teilweise genommen wurde. Auch wenn das Home-Schooling in manchen Schulen funktionierte, so verdeutlichte es, dass Kinder aus Familien mit geringem Einkommen am meisten an der Situation gelitten haben. „Aufgrund von beengten Wohnsituationen, fehlender technischer Voraussetzungen und fehlender Unterstützung durch die Eltern sehen wir ganz klar, dass Kinder, welche vor dem Lockdown Schwierigkeiten hatten, jetzt noch weiter zurückgefallen sind. Da helfen auch ein paar Laptops nicht. Die Ungleichheit im gesamten Bildungsbereich wurde noch größer, wird aber schulterzuckend in Kauf genommen. Wir brauchen konkrete Pläne, wie man hier gegensteuern will“, fasst Auinger den aktuellen Zustand zusammen und fährt fort: „Wir müssen aktiv und präventiv diese Bildungsschere schließen. Das kann nur gelingen, wenn wir die Kapazitäten bei den Ganztagesschulen mit 100 Prozent mitplanen, und die Nachmittagsbetreuung ausbauen. Darüber hinaus darf es nicht vom Geldbörsel der Eltern abhängen, ob ein Kind Nachhilfe bekommt oder nicht. Darum werden wir verschiedene Modelle mit Partnern wie der Volkshochschule prüfen, wie wir an den Schulen Nachhilfeangebote schaffen können. Dafür werden wir auch Geld in die Hand nehmen.“
Besonderes Augenmerk legt Auinger auf die weitere Umsetzung des 230-Millionen-Euro schweren Bildungsbauprogramms, das auf 2,5 Funktionsperioden (13 Jahre) angelegt ist. Alle Schulen bzw. Kinderbetreuungseinrichtungen sollen gut durchsaniert bzw. neu gebaut werden, denn der Raum ist der „dritte Pädagoge“, neben den Erwachsenen (Eltern, Pädagog*innen, Behörden) und den Kindern/Jugendlichen. Für den Bildungsressortchef steht fest: „Unser Ziel ist daher ganz klar: Kein Kind in Salzburg ohne Abschluss!“
Mehr Angebote
Mehr Angebote schaffen auch langfristig mehr Chancen. Diese Chancen betreffen Kinder und Eltern gleichermaßen. Viele Angebote sind bereits erfolgreich etabliert, wie das Ferienprogramm eine Kernkompetenzen der Stadt, das heuer auch noch ausgeweitet wurde. Andere Angebote werden aktuell neu umgesetzt wie das Schulschwimm-Projekt. Bürgermeister-Stellvertreter Auinger weist auf die Bedeutung des Projekts hin: „Die Zahlen der Nichtschwimmer*innen in Österreich sind alarmierend. Darum werden wir nach dem Pilotprojekt das Schulschwimm-Projekt in diesem Schuljahr 2020/2021 flächendeckend an allen zweiten Volksschulklassen der Stadt Salzburg fortführen. Der Start dazu erfolgt am 21. September,“ und fährt fort: „Gerade in den Sommermonaten hat es immer wieder Berichte über Schwimmunfälle mit Kindern gegeben, die oft dramatisch geendet haben. Wenn wir mit unserem Projekt auch nur einen Unfall verhindern können, hat es sich bereits gelohnt“.
Dabei nimmt Auinger auch die Regierung in die Pflicht: „Die Bundesregierung hat in ihrem Programm festgeschrieben, dass sie Schulschwimm-Projekte fördert. Trotz mehrmaliger Nachfrage hat der Vizekanzler und Sportminister bislang aber immer noch nicht reagiert. Hier nehme ich die Bundesregierung aber in die Pflicht zu ihrem Wort zu stehen.“
Mehr Kinderschutz
Die jährliche Kriminalstatistik Österreichs zeigt abermals auf, dass die Gewalt an Kindern steigt. Sozialstadträtin Anja Hagenauer: „Allein die polizeiliche Kriminalstatistik vom August dieses Jahres ist erschreckend, man will sich die echten Fallzahlen nicht vorstellen, die Dunkelziffer wird viel höher vermutet. Aufgelistet werden in dieser Statistik nur die angezeigten Fälle.“ Allein der Versuch von Mord, Totschlag, Tötung eines Kindes bei der Geburt und Körperverletzung mit tödlichem Ausgang von unter 6-jährigen stieg im Jahr 2019 (6 Fälle) im Vergleich zum Jahr 2018 (2 Fälle) um 200% – Die Fälle haben sich verdreifacht. Die Zahlen zeigen, hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.
Täter-Opfer-Beziehung
Gerade im engen Familienkreis ist die Zahl der Gewalttaten an Kindern sehr hoch. „Die Familie soll ein Zufluchtsort für Kinder sein, der Geborgenheit bietet. Oftmals ist aber genau das Gegenteil der Fall, das zeigen die alarmierenden Zahlen der Statistik“, so Hagenauer. Gewaltkriminalität an Säuglingen und Kleinkindern bis unter 14-Jährigen, wobei die Opfer ein Bekanntschaftsverhältnis mit dem Täter hatten, liegt bei einem Plus von 22% (Vergleich 2018 und 2019). Bei familiärer Beziehung in einer Hausgemeinschaft gab es gar eine Steigerung von 46,7%. Hagenauer zeigt sich alarmiert über diese Zahlen: „Das Zuhause muss und soll ein sicherer Ort für die Kleinsten und Schutzbedürftigen sein, und nicht ein von Gewalt dominierter.“
Netzwerke erweitern
Bestehende Netzwerke, dazu zählen die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt sowie zahlreiche Einrichtungen wie das Gewaltschutzzentrum, der Verein Selbstbewusst,
das Kinderschutzzentrum, die Frauenhäuser und die Elternberatungen, müssen noch enger miteinander verknüpft werden. Synergien zwischen diesen Einrichtungen sollen verstärkt werden, um so effizient wie möglich gemeinsam gegen Gewalt an Kindern aufzutreten. „Für von Gewalt betroffene Opfer muss es einfach sein, Hilfe zu suchen und zu finden“, so Hagenauer.
„Auch die Salzburger Frauenhäuser leisten in Sachen Kinderschutz einen enormen Beitrag“, so die Sozialstadträtin und erneuert ihre Kritik an der Ausschreibung der Frauenhäuser: „Ich bleibe dabei, die Ausschreibung der Frauenhäuser kommt einer Zerstörung dieser Einrichtungen gleich und das wird fatale Folgen für Frauen und Kinder haben“.
Kindesmissbrauch kein Kavaliersdelikt
Täglich sind Kinder von Gewalt, sexuellem Missbrauch, körperlichem sowie psychischem Missbrauch und Druck betroffen. In Deutschland ist jede*r siebte bis achte Erwachsene in der Kindheit und Jugend Opfer von sexueller Gewalt gewesen. Das heißt, dass ein bis zwei Schüler in einer Klasse von sexueller Gewalt durch Erwachsene oder Gleichaltrige betroffen sind oder waren (Quelle: Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Missbrauchs). „Jedes Kind gehört gerettet und jeder Verdachtsfall muss angezeigt werden. Es soll unsere gesetzliche Pflicht sein, Verdachtsfälle zu melden und nicht die Augen davor zu verschließen“, so Hagenauer.
Mehr Prävention
Anja Hagenauer, zuständig für die Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Salzburg, appelliert an alle Salzburgerinnen und Salzburger: „Ich kann es nicht oft und deutlich genug sagen und signalisieren: Gewalt darf nicht geduldet werden. Hier ist die gesamte Stadt gefragt: alle Menschen, die hier leben, dürfen nicht wegsehen und sollen, darum bitte ich inständig, jeden ihnen bekannten Verdachtsfall bei der Kinder- und Jugendhilfe oder einer Kinderschutzeinrichtung oder der Polizei melden.“
Zudem muss auch dringend präventiv gearbeitet werden. Das gilt vor allem für den therapeutischen Bereich. Aus langjähriger Erfahrung, als Ressortchefin kann Hagenauer bestätigen, „dass es mehr Prävention und mehr Möglichkeiten für von Gewalt betroffene Kinder benötigt, hier sind auch Investitionen in der Zukunft nötig. Beim Schutz unserer Kinder darf nicht der Sparstift angesetzt werden.“
Hagenauer fordert unter anderem den Ausbau von Kinderschutzeinrichtungen, denn kein Kind darf allein zurückgelassen werden. Als Beispiel nennt Hagenauer die Statistik des Kindeschutzzentrums und zeigt auf: nicht nur die Gewalt an Kindern steigt, auch die Gewalt unter Elternteilen und somit auch die indirekte psychische Gewalt an Kindern. Vom Jahr 2018 auf 2019 stieg die Nachfrage nach den dort angebotenen therapeutischen Kindergruppen um 50 Prozent (2019: 10 Gruppen zu je 6-10 Kindern = 70 Kinder).
Null Toleranz gegenüber FGM
FGM, Female Genital Mutilation, bei der das weibliche Genital verstümmelt wird, ist noch immer in vielen Kulturen tägliche Praxis. Dieses oft lebensbedrohliche Verfahren wird in vielen nordafrikanischen Ländern und Ländern des Nahen Ostens an jungen Frauen und Mädchen praktiziert.
Anja Hagenauer setzt sich vehement für ein Verbot und gleichzeitig für mehr Aufklärung über FGM ein, denn zu den immensen physischen und psychischen Schmerzen kommt noch erschwerend hinzu, dass die Betroffenen an der Integration und Teilnahme am öffentlichen Leben gehindert werden. Auf Initiative von Sozialstadträtin Anja Hagenauer hat der Salzburger Gemeinderat bereits eine Resolution gegen FGM verabschiedet.
Mehr Infrastruktur
„Kinder sollen lernen, selbstständig in die Schule zu gehen. Grundvoraussetzung dafür sind aber sichere Schulwege“, leitet Brandner ein. Ihre Fraktion beschäftigt sich rund um den Schulbeginn vor allem mit dem Thema Schulwegsicherheit. „Da geht es oftmals um eine Geschwindigkeitsanzeige, einen Zebrastreifen oder die Kennzeichnung eines Weges“, so die Klubvorsitzende, die selbst drei mittlerweile erwachsene Kinder hat.
Die Gemeinderätinnen der SPÖ-Fraktion bringen vor allem Anträge ein. Brandner dazu: „Wir sind eine sehr breit aufgestellte Fraktion. So bekommen wir aus den unterschiedlichsten Stadtteilen mit, wo der Schuh drückt.“ Beispielhaft führt Brandner an: „Ob es nun um einen Schulbusverstärker für die Linie 10, Schutzwege in Parsch oder einen sicheren Weg zur Volksschule Leopoldskron-Moos geht, wir nehmen Anregungen, die wir von besorgten Eltern bekommen, sehr ernst. Oftmals kann man mit einer Kleinigkeit schon viel verbessern.“
Beispiele
- In Gnigl setzt sich Gemeinderat Sebastian Lankes für die Einführung eines Schulverstärkerbusses der Linie 10 ein: „Gerade in Zeiten von Corona macht das besonders Sinn. Abstandhalten ist im Bus besonders schwierig.“
- Dass die Kinder der Volksschule Leopoldskron-Moos nicht mehr zwischen parkenden Autos ihren Weg finden müssen, ist auf einen Antrag von Gemeinderätin Sabine Gabath zurückzuführen. Gabath war von besorgten Eltern angesprochen worden und brachte in der Folge einen Antrag ein: „Sie beantragte, dass der Gehweg, der zur Schule führt, nicht mehr als Park- und Haltefläche genutzt werden kann, damit die Kinder zur Schule kommen.“
- Das gleiche passierte auch in der Morzger Straße. Besorgte Eltern hatten Gabath angesprochen, da sie befürchteten ihre am Schutzweg wartenden Kinder würden aufgrund schlechter Lichtverhältnisse und oftmals zu schnell fahrender Autos leicht übersehen werden. Sie forderte deshalb die Aufstellung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige und die Verbesserung der Lichtverhältnisse.
Aufmerksamkeit für Schulwege erhöhen
Neben der klassischen Gemeinderatsarbeit mit Anträgen und Anfragen werden die SPÖ-Gemeinderätinnen auch mit „Achtung Schulweg“-Schildern arbeiten. „Gerade jetzt wo die Schule wieder los geht und es in der Früh wieder länger dunkel ist, geht es darum, die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen“, so Brandner zur Schulweg-Aktion ihrer Partei.
Schulstraßen: Ohne Auto in die Schule
„Auch dieses Jahr setzen wir uns wieder dafür ein, dass Eltern-Taxis nicht bis vor die Schule fahren können und möglichst viele Kinder zu Fuß kommen“, so Brandner. „Wenn zu viele Eltern ihre Kinder in die Schule bringen, wird es für diejenigen, die zu Fuß kommen, gefährlich zwischen den ganzen Autos“, beschreibt Brandner, weshalb es auch dieses Jahr wieder ein klares Nein für Eltern-Taxis gibt. Dafür arbeitet man mit dem Konzept der Schulstraßen. Auch dieses Jahr sollen die Straßen eine halbe Stunde vor Unterrichtsbeginn wieder so abgeriegelt werden, dass ein direktes Zufahren mit dem Auto bis vor die Schule nicht möglich ist. „So können die Kinder von Autos bis zur Schule ungestört gehen“, erklärt Brandner. „Österreichweit gelten wir als Stadt Salzburg als Vorbild in puncto Eltern-Taxis. Wir halten an den Schulstraßen fest und nehmen Anregungen zur weiteren Verbesserung gerne auf.“
Freizeit-Infrastruktur für Familien schaffen
„Wir wollen außerdem, dass Familien mit Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Bedingungen vorfinden, um ihre Freizeit im konsumfreien Raum zu verbringen“, so Brandner, die dieses Ansinnen ausführt: „Da gehören Trinkbrunnen in Parks, genauso wie ausreichend Sitzgelegenheiten oder auch öffentliche Toiletten dazu. Ausreichend Sportflächen sind dafür ebenso wichtig.“ Gemeinderätin Sabine Gabath brachte beispielsweise einen Antrag zur Errichtung öffentlicher Toiletten im beliebten Hand-Donnenberg-Park und an Alm-Welle ein.
Rauchverbot auf Spielplätzen und Bannmeile rund um Wettbüros
Das führt Brandner auch zu ihrem nächsten Punkt: „Kinderschutz ist für uns ein sehr breit aufgestelltes Feld. Neben dem Ermöglichen braucht es auch einschränkende Maßnahmen, um Kinder zu schützen.“ Brandner führt aus: „Deshalb sprechen wir uns nach wie vor für ein Rauchverbot auf Spielplätzen aus. Kinder sollen nicht auch noch am Spielplatz, der nur für sie geschaffen wurde, ständig vom Glimmstengel begleitet sein.“ Die Gemeinderätinnen Niki Solarz und Vincent Pultar setzen sich konsequent für eine strengere Regelung des Rauchens auf Spielplätzen ein. Auch in puncto Wettbüros lässt ihre Fraktion nicht locker: „Kinder sollen nicht ständig mit verklebten Scheiben und Konflikten vor Wettlokalen konfrontiert werden. Wir fordern eine Bannmeile rund um Wettbüros und Spiellokale von 800 Metern zu Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Landesgesetzgeber muss endlich tätig werden.“
Stadt Salzburg soll mehr Lehrlinge aufnehmen
„Die coronabedingte Wirtschaftskrise hat junge Menschen hart getroffen. Wir müssen auch daran denken, was nach der Schule kommt“, erklärt Brandner. Ihr Gemeinderatskollege Wolfgang Gallei hat deshalb einen Antrag eingebracht: Jährlich sollen ab 2021, 100 Lehrlinge ausgebildet werden. Darüber hinaus soll ein Lehrlingsausbildner*innen-Programm gestartet werden. „Die Stadt Salzburg muss auch in der Berufsausbildung ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Die städtischen Lehrstellen gehören massiv ausgebaut, um jungen Menschen Ausbildungsplätze zu verschaffen. Sei es im handwerklichen Bereich oder auch im Verwaltungsbereich. Unsere Kinder brauchen Perspektiven“, so Brandner weiter.
Foto zur redaktionellen Verwendung: https://flic.kr/p/2jGsyKG (Agentur Salic)
Rückfragehinweis:
Bernhard Auinger 0664 4603400
Anja Hagenauer 0699 11035508
Andrea Brandner 0650 8703430
