SPÖ will Wohnbauoffensive als Zielfestlegung – 300 geförderte Mietwohnungen pro Jahr gefordert
Im Planungsausschuss am Donnerstag wird ein weiterer Amtsbericht für die Erstellung des Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) für die Stadt Salzburg vorgelegt. Konkret geht es um die Aufstellung des Baulandbedarfs. Das neue REK gilt nach seiner Beschlussfassung bis 2045 und legt die Grundpfeiler für die weitere Entwicklung der Stadt fest. Die Stadt-SPÖ fordert daher einen aktiven und mutigen REK-Neustart für mehr leistbaren Mietwohnbau. Die Sozialdemokrat:innen fordern allein 300 geförderte Mietwohnungen pro Jahr. Derzeit sind insgesamt nur 360 Wohnungen pro Jahr vorgesehen.
Langfristige Vision für den Wohnbau statt bisheriger Stagnation
Im Jahr 1996 wurden in der Stadt Salzburg rund 1.500 Wohnungen fertiggestellt, im Jahr 2023 sind es lediglich 400 Wohnungen. „Wir können uns daher keine Fortschreibung dieser Stagnation leisten, sondern brauchen einen aktiven Neubeginn mit langfristigen Visionen und kreativen Lösungen. Dabei müssen wir die Stadt Salzburg als Stadt mit 180.000 – 200.000 Einwohner:innen denken und das Ziel haben, mindestens 10.500 Wohnungen zu bauen, demnach um 3.000 Wohnungen mehr als im REK vorgesehen“, betont SPÖ-Bezirksvorsitzender Bürgermeister-Stv. Bernhard Auinger und ergänzt: „Für uns steht fest: Die Stadt Salzburg soll eine familienfreundliche, weltoffene, bunte und vielfältige Stadt mit starken Öffis und guten Arbeitsplätzen sein. Eine Stadt, in der Jung und Alt gerne leben und Platz haben. Eine Stadt in der unsere Kleinen die bestmöglichen Bildungseinrichtungen besuchen, in der es leistbare Kultur und Sport gibt, in der unsere Senior:innen die notwendige Pflege bekommen können und in der die Öffis funktionieren. Eine Stadt, die mit attraktiven Arbeitsplätzen und hoher Lebensqualität qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt anzieht.“ Für Auinger ist klar: „Die Grundlage für diese Vision ist leistbarer Wohnraum.“
Mietwohnbauoffensive ist Schlüssel für leistbaren Wohnraum
Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist aktuell für Auinger ein neuer Hebel zur Schaffung von leistbarem Wohnraum. Hier heißt es: Die Stadt Salzburg kann zur Schaffung von leistbarem Wohnraum innerhalb von Betriebsgebieten vom Instrument der Einzelbewilligung vermehrt Gebrauch machen. Zur Sicherung der betrieblichen Nutzung und auch der Leistbarkeit der Wohnungen (Miete und Kauf) empfiehlt sich der Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen.
Mit der neuen Vertragsraumordnung, bei der Betriebsgebiet statt Gewerbegebiet gewidmet wird, können neue Flächen mobilisiert werden. „Um leistbaren geförderten Wohnraum zu schaffen, müssen wir ab sofort leistbare Mietwohnungen schaffen, dann Mietwohnungen und noch einmal Mietwohnungen. Erst dann können wir daran denken, Eigentum zu bauen. Leider haben wir bei den Stiegl-Gründen die Chance vertan, 100 Prozent geförderten leistbaren Mietwohnbau zu schaffen. Lediglich ein DRITTEL der Wohnungen entfällt auf geförderten Mietwohnbau“, ergänzt Auinger.
Kreative Lösungen finden, Chancengebiete nutzen
Ein weiterer Hebel um leistbaren Wohnraum zu schaffen, ist die Nachverdichtung mit Augenmaß: „Hier gibt es in der Stadt noch genügend Potential. Allerdings müssen wir darauf achten, dass die Nachverdichtung in allen Stadtteilen erfolgt. Es braucht hier einen vernünftigen Nord-Süd-Ausgleich im Dialog mit der Bevölkerung.“
Die Salzburg AG nutzt in der Stadt Salzburg in Schalmoos rund 3 Hektar als Lagerfläche für Kabel und ähnliches. „Mit viel gutem Willen von Stadt und Land könnten diese Flächen für rund 600 geförderte leistbare Mietwohnungen mobilisiert werden. Dazu ist aber auch eine neue urbane Dichte mit einer GFZ von 2,5 notwendig, ein völlig neuer urbaner und klimagerechter Städtebau. Derartige Lösungsansätze würde ich mir von einer aktiven und kreativen Stadtplanung erwarten“, kritisiert Auinger.
Für Auinger ist der Flughafen ein Chancengebiet, um hochwertige Arbeitsplätze im Bereich der High-Tech-Forschung zu schaffen. Auch Headquarters von internationalen Konzernen kann sich Auinger dort vorstellen. „Hier brauchen wir auch einen Masterplan, um die Stadt und auch den Flughafen zukunftsfit zu machen und entsprechend zu entwickeln“.
REK muss zurück an den Start – Stadt braucht Mietwohnungen statt Stagnation
Mit dem aktuellen kleinflächen-orientierten Räumlichen Entwicklungskonzept werden in den kommenden Jahren nur rund 200-400 Wohnungen fertiggestellt werden können. „Der aktuelle Amtsbericht führt sicherlich nicht zu dem gewünschten Ziel. Daher fordern wir ein Zurück an den Start und einen NEUSTART mit einem neuen REK. Wir brauchen Mut, Ehrlichkeit und Visionen. Ein dahinwurschteln wie bisher ist eine Fortschreibung der Stagnation und bringt (fast) keine leistbaren Mietwohnungen,“ so Auinger.
„Unser Ziel als Stadt Salzburg muss sein, für alle Menschen in dieser Stadt attraktiven und leistbaren Wohnraum zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass dann viele Menschen aus dem Umland in die Stadt zurückkommen. Wenn man in der Stadt Salzburg leben möchte, sollte man das auch können. Wenn uns das nicht gelingt, verlieren wir Fachkräfte, junge Familien ziehen aus dem urbanen Raum ins Umland oder noch weiter weg und wir produzieren weitere Pendler:innen, die wiederum die Verkehrssituation verschlechtern“, schließt Auinger.
Mit den Arbeitsplätzen muss auch das leistbare Wohnangebot wachsen, sonst gibt es noch mehr Pendler:innenverkehr
Für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sieht man ambitionierte Ziele vor. Im Zeitraum von 2017 bis 2030 soll die Zahl der Beschäftigten der Prognose nach um 8000 zunehmen. Von 2030 bis 2045 sollen noch mal weitere 9000 Beschäftigte dazu kommen. Für 2045 geht man von 123.000 Beschäftigten aus. Dem gegenüber steht eine Zahl von nur 360 Wohnungen, die jährlich als Bedarf angenommen werden. Während die Zahl der Beschäftigten also stark zunimmt, bleibt das Wohnangebot vergleichsweise klein. Bis 2045 solle es 17.000 neue Beschäftigte in der Stadt geben. Demgegenüber stehen nur 7.500 Wohnungen für den gleichen Zeitraum. Geht man davon aus, dass in einer Wohnung mindestens eine Person arbeitet, wird die Hälfte neu einpendeln müssen. SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner kommentiert: „Das ist in erster Linie unambitioniert.“ Sie setzt in Kontext: „Ohne leistbaren Wohnraum sind die besten Standortfaktoren wertlos, wenn es um die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte geht. Wenn die Anzahl der Arbeitsplätze wie prognostiziert wachsen soll, muss auch leistbarer Wohnraum für diese Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.“ Die Alternative dazu wäre die weitere Zunahme des Pendler:innenverkehrs und weitere Preissteigerungen am Wohnungsmarkt, Brandner dazu: „Das kann nicht Ziel des neuen REKs sein. Was uns jetzt vorgelegt wurde, ist kein Masterplan Wohnen, sondern ein Miniplan Wohnen.“
Leistbarer Wohnraum notwendig, um für Arbeitskräfte attraktiv zu sein
Brandner betont: „Die Salzburger Unternehmen brauchen, um am Arbeitsmarkt mit anderen Standorten konkurrieren zu können, günstigen Wohnraum. Ohne leistbaren Wohnraum bringen die besten Bildungs-, Freizeit- und Versorgungsangebote nichts.“ Brandner führt aus: „Was bringen unser unglaublich attraktives Umland, beste infrastrukturelle Anbindung und ein großartiges kulturelles Angebot, wenn man sich keine Wohnung in der Stadt leisten kann?“ Brandner führt vor Augen: „Eine Pflegekraft, die ein Jobangebot aus Linz und aus Salzburg hat, wird in die Stadt gehen, wo sie sich für ihr Geld mehr leisten kann. Das ist momentan Linz.“
Wohnbauziele und Wirtschaftsziele müssen Hand in Hand gehen
Als Ziel wird die Reduktion der Suburbanisierung genannt. „Durch ein ambitioniertes Wirtschaftsprogramm, das gepaart mit vergleichsweise braven Wohnbauzielen ist, wird man die Reduktion der Suburbanisierung allerdings mit Sicherheit nicht erreichen“, so Brandner.
7500 Wohnungen im REK zu 10500 Wohnungen im LEP: Landesentwicklungsprogramm lässt weit mehr Wohnbau zu
SPÖ-Gemeinderätin Planungsausschussvorsitzende Johanna Schnellinger verweist darauf, dass das Landesentwicklungsprogramm (LEP) mehr Wohnbau zuließe. Dieses sieht für den Zeitraum 2021-2044 den Bau von 10.000 Wohnungen für die Stadt Salzburg vor. Zudem gibt es einen Spielraum von 25 Prozent, die mehr an Wohnungen gebaut werden dürften. Umgelegt auf den Gültigkeitszeitraum des REKs wären das 8500 Wohnungen. Zuzüglich der 25 Prozent wären es sogar 10500 Wohnungen, die laut LEP errichtet werden dürften. Der nun vorgelegte Amtsbericht sieht aber nur 7500 Wohnungen vor. Schnellinger appelliert: „Es ist sehr bedenklich, dass die Wohnbauziele des REKs weit unter dem liegen, was das LEP zulässt. Das neue REK sollte allermindestens 10500 Wohnungen als Zielvorgabe enthalten.“
Nord-Süd-Ausgleich notwendig
„Stadtentwicklung ist ein sehr langfristiger Prozess. Was heute entschieden wird, wird teilweise erst in zehn bis zwanzig Jahren spürbar“, so Schnellinger, die betont: „Umso wichtiger ist, dass jetzt mit diesem neuen REK ein besonderes Augenmerkt auf den Nord-Süd-Ausgleich gelegt wird.“
Kurz zusammengefasst:
- Die Stadt Salzburg soll eine Stadt sein, in der Jung und Alt gerne leben und auch Platz haben. Mit attraktiven Bildungs- und Freizeitangeboten, aber auch Gesundheitseinrichtungen und Arbeitsplätzen soll die Stadt Salzburg eine weltoffene, vielfältige und bunte Stadt sein, die qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt anzieht. Die Grundvoraussetzung dafür ist leistbarer Wohnraum.
- Die Wohnungsziele und die Wirtschaftsziele müssen Hand in Hand gehen. Mit ambitionierten Wirtschaftszielen, aber unambitionierten Wohnbauzielen wird der Pendler:innenverkehr weiter zunehmen und die Wohnpreise weiter steigen.
- Gemäß dem Wohnungsleitbild der Stadt Salzburg sollen jährlich allein 300 geförderte Mietwohnungen entstehen. Derzeit sieht das REK jährlich nur 360 neue Wohnungen insgesamt vor.
- Das neue REK muss mindestens das aufgreifen, was das LEP zulässt: 10500 Wohnungen könnten entstehen. Das REK sieht nur 7500 Wohnungen bis 2045 vor. Das ist zu wenig.
- Der Nord-Süd-Ausgleich muss weiterhin langfristiges Ziel sein.
Ein Foto von der Pressekonferenz zum Download:
https://cloud.headroom.at/s/7raWMOdEeJHe0LN
Rückfragehinweis:
Bernhard Auinger 0664 4603400
Andrea Brandner 0650 8703430
Johanna Schnellinger, MSc 0650 8717420
