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Salzburger SPÖ begrüßt Aufweichung der Vignettenpflicht, äußert aber Kritik an der Art der Umsetzung

14.11.2019

Zwar freuen wir uns über die Vorteile für Salzburg, kritisieren jedoch auch, dass für keine Gegenfinanzierung gesorgt wurde und das Verkehrsministerium mit einer „Lizenz zur Willkür“ ausgestattet wurde.

Aus Salzburger Sicht ist jede Maßnahme gegen die Mautflucht eine Verbesserung zum Status Quo. Als Stadtpolitiker bin ich den Menschen verpflichtet, die hier wohnen und freue mich daher, dass dieses langjährige Problem nun endlich gelöst ist!

Wenngleich sich Steidl eine politische Mehrheit für den SPÖ-Abänderungsantrag gewünscht hatte [Anm.: Dieser sah eine Art Pilotprojekt mit Befristung und anschließender Evaluierung vor], erwartet sich der Salzburger SPÖ-Chef ebenfalls einen positiven Effekt: „Ich bin davon überzeugt, dass die Aufhebung der Maut entlang der Salzburger Stadtautobahn zu einer Entspannung des Verkehrs-Chaos in der Innenstadt beitragen wird. Kritisch äußert sich Steidl jedoch darüber, dass keine Gegenfinanzierung für die zu erwartenden Verluste beschlossen wurde: „Schätzungen zufolge gehen der ASFINAG deswegen nun jährlich um die 35 Millionen Euro durch die Lappen. Dieses Geld fehlt, zum Beispiel bei der Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen. Seriös wäre es daher gewesen, gleich auch die Gegenfinanzierung zu beschließen.“

Obwohl die Salzburger SPÖ den gescheiterten Abänderungsantrag begrüßt hätten, erwarten wir uns auch so eine Verbesserung der Verkehrssituation im Bundesland Salzburg.

Der Salzburger Bundesrat Michael Wanner, der auch die Funktion des SPÖ-Bezirksvorsitzenden in der Stadt Salzburg bekleidet, möchte sich sein Abstimmungsverhalten bei der Bundesratssitzung jedenfalls weiterhin offen halten: „Auch wenn ich die Mautbefreiung inhaltlich befürworte, sehe ich das vorliegende Gesetz sehr kritisch. So ist es zum Beispiel mehr als fragwürdig, wenn künftig der Verkehrsminister im Alleingang mautfreie Autobahnabschnitte festlegen kann. Ich werde daher mein Stimmverhalten noch genau abwägen.“