Auinger: „Einen Stillstand bei den städtischen Investitionen für ein einziges Verkehrsprojekt in Kauf zu nehmen, ist schlichtweg unverantwortlich“
Wenn man die Diskussion über den S-Link verfolgt, glaubt man, dass mit einem Schlag alle Verkehrsprobleme der Stadt aber auch des gesamten Umlandes gelöst werden.
In der ganzen Diskussion rund um den S-Link wird aber immer vergessen, dass der S-Link nur ein Projekt ist und kein System. „Wir benötigen in der Stadt Salzburg daher als ersten Schritt ein funktionierendes O-Bus-System mit einem 10-Minuten-Takt. Eine Ausdünnung des O-Busnetztes wird es mit uns nicht geben. Stadt und Land wollen von der Salzburg AG eine komplett desolate O-Bus-Flotte mit einem enormen Investitions-Rückstau übernehmen. Wir haben lange genug über eine Verbesserung des O-Bus -Systems geredet, jetzt müssen wir handeln. Auch eine Einbindung der Messebahn und Stieglbahn kommt in den Planungen des S-Links nur sporadisch vor“, gibt SPÖ-Bezirksvorsitzender Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger zu bedenken.
Trassenführung wirft Fragen auf
Hinsichtlich der Trassenfindung des S-Link, der von der Landesregierung zum Jahrhundertprojekt hochstilisiert wird, gibt es für Auinger viel mehr Fragen als Antworten: „Ob und wie weit die Umlandgemeinden dabei eingebunden wurden, ist ebenso unklar wie die Bedienung der unterschiedlichen Pendlerrouten. Was komplett fehlt, ist eine grundlegende Diskussion über die Neuorganisation des städtischen Verkehrssystems unter Einbeziehung des Umlandes im Sinne einer modernen Verkehrspolitik mit Öffis, Fuß- und Radverkehr.“
Unterschiedliche Kostenschätzungen
Auch mit der Kostenschätzung hat man es bisher nicht ganz so genau genommen. Bis Jänner 2023 wurden für das Projekt S-Link jahrelang 650 bis 850 Mio. Euro an Projektkosten benannt. Seit Ende Jänner 2023 werden die Kosten mit 2 bis 3 Mrd.
Euro angegeben. In der Rahmenvereinbarung fehlen allerdings Aussagen zu den Kosten gänzlich und auch das Einverständnis des Finanzministeriums. „Diese
Zahlen bestätigen das, was ich immer bezüglich der Kosten gesagt habe. Vor einem Jahr wurde ich für diese Aussagen als Pessimist belächelt“, so Auinger.
Für die Stadt Salzburg würden mit der aktuellen Kostenaufteilung (50 Prozent Bund, 50 Prozent teilen sich Stadt und Land) auf 20 Jahre gesehen jährlich Kosten von rund 60 Millionen Euro für ein einziges Projekt anfallen. Bei den aktuellen Schätzungen fehlen darüber hinaus die jährliche Valorisierung der Baukosten sowie die Finanzierungskosten (Zinsen und Rückzahlungen) noch gänzlich. „Viele Projekte im Bereich Wohnen, Kinderbetreuung, Schulen, Pflege und städtische Infrastruktur würden dadurch nicht nur gefährdet, sondern de facto unmöglich realisierbar sein. Einen Stillstand bei der städtischen Infrastruktur für nur ein Verkehrsprojekt in Kauf zu nehmen, ist schlichtweg unverantwortlich“, schildert Auinger.
Viele Punkte noch völlig offen
- Überhaupt nicht zur Sprache kommen derzeit auch die Betriebskosten beim S-Link. Expert:innen sprechen dabei von 1 bis 2 Mio. Euro Betriebskosten für eine unterirdische Haltstelle.
- Auch die schwierigen Salzburger Bodenverhältnisse werden noch so manche Überraschung parat haben.
- Unklar ist aktuell auch noch die Kosten-Nutzen-Relation: Während die Errichtungsgesellschaft von bis zu 67.000 täglichen Pendlerfahrten ausgeht, gehen viele Expert:innen von rund 10.000 – 15.000 täglichen Pendlerfahrten weniger aus.
- Offen ist auch, in welcher Höhe Entschädigungen für Geschäftsentgang der Anrainer:innen und Hotelbetreiber:innen vorgesehen sind.
- Ebenso fehlt ein schlüssiges Konzept, wie in der Bauzeit der Verkehr und vor allem der öffentliche Verkehr funktionieren sollen
Umsetzungshorizont völlig unrealistisch
Wenn man die bisherigen Kostenschätzungen der Errichtungsgesellschaft als Parameter verwendet, dürften auch die Umsetzungshorizonte völlig unrealistisch sein. Bis 2025 soll die unterirdische Verlängerung bis Mirabell, in Betrieb gehen und bis 2027/28 soll die Bahn dann nach Hallein fahren. „Wie sich das in dem
genannten Zeitraum ausgehen soll, wenn man sich andere Großprojekte anschaut, ist mir völlig schleierhaft“, so Auinger.
Kosten-Nutzen-Rechnung zeigt: S-Link kaum umsetzbar
„Für die Stadt-SPÖ ist der S-Link nach Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen schlichtweg unfinanzierbar. Der Stadt Salzburg gelingt es nicht einmal, das Bus-System zu modernisieren, da sehe ich für den S-Link schon überhaupt keine realistische Umsetzungschance. Mit weit weniger Mitteln könnten viele andere
verkehrstechnische Lösungen angedacht werden. Ein Milliardengrab zu schaufeln, und gleichzeitig alle anderen Investitionen zu stoppen, käme aber einem Schildbürgerstreich gleich“, fasst Auinger zusammen.
Mete: „Halte es für falsch, alles auf eine Karte zu setzen“
Der S-Link ist das selbsternannte Vorzeige-Projekt der Salzburger Landesregierung – koste es was es wolle. Die hohen Kosten, die durch den S-Link auf die Stadt zukommen würden, sieht auch SPÖ-Gemeinderat und Verkehrssprecher Tarik Mete sehr kritisch: „Ich halte es für falsch, absolut alles auf eine Karte zu setzen. Der S-Link ist kein Zauberstab, der alle Verkehrsprobleme in unserer Stadt wegzaubert. Ich finde es absurd, dass man in Kauf nimmt, Investitionen in Zukunftsprojekte wie Bildungseinrichtungen auf eine sehr lange Bank zu schieben, bevor es überhaupt einen roten Faden und eine Strategie in der Verkehrspolitik gibt.“ Für Mete ist klar: „Die ÖVP ist in Stadt und Land seit Jahren für den Verkehr verantwortlich und das Resultat dessen ist desaströs. Der S-Link wird als ein Allheilmittel verkauft, das er schlichtweg nicht sein kann. Er kann nur als Teil eines Gesamtverkehrskonzepts funktionieren. Funktionieren die Begleitmaßnahmen nicht, kann auch der S-Link nicht funktionieren.“ Mete konkretisiert: „Leider gibt es, insbesondere was den Individualverkehr betrifft, kaum Entscheidungsgrundlagen.“
Jahrhundert-Baustelle kann es nicht lösen – Wo bleiben Lösungen für bestehende Probleme?
Mete weist auf die vielen großen Baustellen im Verkehrsbereich hin. Vor allem im öffentlichen Verkehr reiht sich eine Baustelle an die andere:
- Seit Jahren fehlt ein Gesamtverkehrskonzept, einen roten Faden sucht man vergeblich. Eine Strategie mit messbaren Zielen und einer Zeitschiene wird seit Jahren gefordert.
- Auch der von der ÖVP forcierte Ausbau der Mönchsberggarage scheiterte auf ganzer Linie
- Ein von der SPÖ initiierter Prüfbericht des städtischen Kontrollamts legte massive Mängel in der Infrastruktur frei (Stichwort Investitionsrückstau von bis zu 240 Millionen Euro) – die Salzburg AG hat die Verkehrssparte sukzessive kaputt gespart,
- gleichzeitig wurde bekannt, dass es in der Salzburg AG einen starken Personalmangel beim Fahrpersonal gibt und die Situation sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert hat,
- Aufgrund des Personalmangels fahren mittlerweile die Öffis in der viertgrößten Stadt Österreichs in einem beschämenden 15-Minuten-Takt.
- In dieser schwierigen Situation liegt die Ausgliederung des Verkehrsbereichs aus der Salzburg AG in eine Tochtergesellschaft der Stadt nach wie vor auf dem Tisch und man kommt keinen Schritt voran.
Für all diese Baustellen von infrastrukturellen Problemen, über den 15-Minuten-Takt bis hin zum Personalmangel zeichnen sich keine Verbesserungen ab. Während also große Probleme jetzt nach Lösungen verlangen, will man mit dem S-Link eine Jahrhundertbaustelle starten, die uns über Jahre hinweg bindet. Mete fragt sich: „Wie soll das funktionieren? Was haben die Menschen in der Stadt davon, wenn der Bus nur alle 15 Minuten kommt, aber der S-Link sie bis nach Hallein bringt. Was bringt mir das, wenn ich von Lehen nach Itzling muss? Bevor man die Stadt Salzburger:innen mit einer Jahrhundertbaustelle belastet, müssen Lösungen für die bestehenden Verkehrsprobleme und ein Gesamtkonzept für den (öffentlichen) Verkehr auf den Tisch.“
Löst der S-Link das Stauproblem? Wenn ja, wo und wie?
In teuer produzierten Werbeclips wird der S-Link als einfache Lösung für das Stauproblem präsentiert. Mete spricht von Pauschalaussagen und fordert konkrete Zahlen: „Welche Stauzonen werden in welchem Umfang durch den S-Link
entschärft? Wie viele Autos kommen tatsächlich weg von der Straße?“ Für Mete ist klar: „Den Salzburger:innen werden große Versprechungen gemacht – immerhin bedeutet weniger Stau mehr Lebensqualität. Aber welchen Nutzen bringt der S-Link
beispielsweise jemanden, der tagtäglich in der Vogelweiderstraße im Stau steht?“ Mete fordert einmal öfter klares Zahlenmaterial.
Von der Verkehrsausgliederung über den S-Link: Kosten, Kosten, Kosten
„Bereits jetzt ist klar, dass die Verkehrsausgliederung mit hohen Kosten verbunden sein wird und das, ohne jegliche Verbesserung des Status Quo“, so Mete, der gleichzeitig auf den gescheiterten Ausbau der Mönchsberggarage verweist. Für den
Ausbau rechnete man mit Kosten von 40 Millionen Euro. Die dafür in der Salzburger Parkgaragengesellschaft reservierten Gelder wurden noch keiner neuen Verwendung zugeführt. Bisher liegen keine konkreten Pläne auf den Tisch, was
damit passieren soll. Forderungen, diese Gelder für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu verwenden, wurden von Bürgermeister Preuner abgeschmettert. Mete: „Wieso liegen noch immer keine Pläne vor, wie man die Altstadt von parkenden Fahrzeugen befreit und mehr Lebensqualität in unser Stadtzentrum bringt?“
Loch im Budget kostet uns die Zukunft
Angesichts des Salzburger Seetons, der als sehr schwieriger Untergrund gilt, befürchtet Mete eine unglaubliche Baukostensteigerung. Mete gibt zu bedenken: „Denkt man an den Salzburger Seeton und vergleichbare Projekte in anderen Städten, muss man davon ausgehen, dass die Kosten davon galoppieren werden.“ Zuletzt warnte der ehemalige Salzburger Baudirektor Walter Hebsacker vor explodierenden Kosten. Für besonders bedenklich hält Mete die Tatsache, dass mit dem Bau des S-Links über sehr viele Jahre ein Loch ins städtische Budget gerissen wird. „Was ist mit dringend notwendigen Investitionen in anderen Bereichen wie Schulen, Kindergärten, Seniorenwohnhäusern oder Straßen, Parks und Kanalisation?“, stellt Mete in den Raum. Angesichts dieser Budget-Bindung warnt Mete: „Man kann nicht ein Projekt über alle anderen stellen. Was bringt der S-Link, wenn zum Zeitpunkt seiner Fertigstellung die Schulen, Kindergärten und andere soziale Einrichtungen zusammenfallen?“
Gesamtstrategie mehr als notwendig
Mete pocht auf eine Gesamtstrategie mit rotem Faden für den (öffentlichen) Verkehr in der Stadt Salzburg. Diese Gesamtstrategie muss konkrete Maßnahmen und Ziele und einen entsprechen Umsetzungs-Zeitplan enthalten. „Das Ziel muss
sein, die Verkehrswende in der Stadt Salzburg herbeizuführen. Das Ziel muss mindestens ein 10-Minuten-Takt beim Obus, bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter:innen unserer Öffis, eine Verbesserung des Modal Splits und eine umfangreiche Radfahroffensive sein. Das Ziel muss sein, Park and Ride-Plätze zu schaffen, die von den Pendler:innen tatsächlich angenommen werden“, so Mete zur geforderten Verkehrsstrategie.
Befragung des gesamten Bundeslandes zu hinterfragen
Warum in Sachen S-Link das gesamte Bundesland befragt werden soll, kann Mete nur bedingt nachvollziehen. „Warum sollten Gemeinden mitabstimmen, die sich an der Finanzierung nicht beteiligen oder gar nicht vom S-Link betroffen sind? Das versteht keiner“, so Mete. Er verortet zudem mangelnde rechtliche Grundlagen und gibt zu bedenken: „Bis diese geschaffen sind, ist das Projekt längst in der Umsetzung.“ Für Mete steht fest: Das relevante Ergebnis einer Befragung ist jenes aus der Stadt und die Politik hat dieses Ergebnis auch entsprechend zu respektieren.
Kurz zusammengefasst:
- Es müssen endlich klare Zahlen auf den Tisch. Welche Stauzonen werden entlastet? Wie viele Autos kommen weg von der Oberfläche?
- Die Trassenführung wirft ebenfalls Fragen auf.
- Angesichts der Baukostenentwicklung und des Salzburger Untergrunds (Seeton), sowie vergleichbarer Projekte in anderen Städten ist von einer Explosion der Kosten auszugehen.
- Der Umsetzungszeitraum scheint nicht realistisch zu sein. Auch die Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG geht nicht voran.
- Mit dem S-Link setzt man sowohl verkehrstechnisch als auch budgetär alles auf eine Karte – wichtige Zukunftsinvestitionen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden!
- Bevor man eine Jahrhundert-Baustelle an den Start schickt, müssen die zahlreichen bestehenden Baustellen im (öffentlichen) Verkehr behoben werden.
- Für die Stadt-SPÖ ist der S-Link nach Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen nicht realisierbar.
Rückfragehinweis:
Bernhard Auinger 0664 4603400
Dr. Tarik Mete 0664 5363766
