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Bgm. Auinger: Aufbruchstimmung hält an – Viele positive Rückmeldungen

Die neue Stadtregierung ist mit 15. August 100 Tage im Amt. „Salzburg neu regieren“, so lautet das Motto, das sich Bürgermeister Bernhard Auinger und seine Partner:innen im Stadtratskollegium Kay-Michael Dankl, Florian Kreibich, Andrea Brandner und Anna Schiester gegeben haben. Bei einem Mediengespräch am Dienstag, 13. August 2024, zogen sie eine erste Bilanz: Was wurde erledigt? Wo Schwerpunkte gesetzt? Welche Vorhaben stehen an?

Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ)

Der Bürgermeister äußert sich sehr positiv: „Die ersten 100 Tage in der Stadtregierung waren geprägt von einer starken Zusammenarbeit aller Kollegiumsmitglieder. Wir haben gerade erst mit diesem neuen Weg der Zusammenarbeit begonnen, bekommen dafür aber bereits von vielen Salzburger:innen positive Rückmeldungen. Auch aus der Unternehmerschaft ist eine Aufbruchstimmung spürbar. Der Geist von ‚Salzburg neu regieren‘ ist definitiv in der Stadt angekommen. Diesen Geist wollen wir gemeinsam mit vollem Elan und Motivation weiterführen.“

Salzburg neu regieren – von Anfang an

Und Stadtchef Auinger geht speziell auf die ersten Wochen nach der Wahl im März ein: „Nach der Gemeinderatswahl habe ich rasch mit meinen Kolleginnen und Kollegen die ersten Gespräche geführt. Die klare Botschaft aus der Bevölkerung war, dass sich die Salzburger:innen Veränderung und ein neues Miteinander in der Stadtpolitik wünschen. Wir haben bereits während des Wahlkampfes gezeigt, wie ein respektvoller Umgang miteinander aussehen kann, wofür wir aus ganz Österreich großen Zuspruch erhalten haben.“ Und Auinger weiter: „Aus diesem Grund haben wir auch die folgenden Prozesse wie Ressorteinteilung und Arbeitsübereinkommen völlig neugestaltet.“

Arbeits- statt Parteienübereinkommen

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat Auinger die Ressort-Zuständigkeiten vor den inhaltlichen Verhandlungen festgelegt. Erst danach wurde gemeinsam mit der Verwaltung ein inhaltliches Arbeitsübereinkommen und eben kein Parteiübereinkommen erarbeitet. Eine völlig neue Vorgehensweise: „Für mich steht fest, dass unser Erfolg nicht in den Parteifarben geschrieben wird. Was die Stadt Salzburg braucht, sind durchdachte Veränderungen und Fortschritte in der Sache. Das gelingt, wenn Politik und Verwaltung auf Augenhöhe gemeinsam an einem Strang ziehen, in einer neuen Form der Zusammenarbeit.“ Und er ergänzt: „Salzburg neu regieren heißt auch, Salzburg neu verwalten. Wir brauchen raschere Lösungen und zielgerichtete Umsetzung. Das ist der Anspruch, den ich an Politik und Verwaltung habe – das erwarten sich auch die Menschen in dieser wunderbaren Stadt.“

Stabile Finanzen und transparente Budgetpolitik

Bereits im Mai wurden bei der Investitionsklausur Rekord-Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro auf Schiene gebracht. Finanzreferent Auinger hält dazu fest: „Ich stehe zu stabilen Finanzen und einer transparenten Budgetpolitik – das ist mir sehr wichtig! Wir werden sparen, wo es notwendig ist, und investieren, wo es die Menschen brauchen. Etwa in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, im Sozialen oder in den städtischen Betrieben. Gerade im Bereich der unter Dreijährigen Betreuung werden wir weitere Schwerpunkte setzen,“ so Auinger. Aktuell sei man im Prozess der Budgeterstellung fürs kommende Jahr, der mit allen Ressorts und Fraktionen sehr konstruktiv und kooperativ verlaufe: „Aus aktueller Sicht kann trotz sinkender Einnahmen und steigender Investitionen ein Ergebnis erzielt werden, das jenem der Planung von 2024 entspricht.“

Alle Details findet ihr hier

„Ich bin der direkt gewählte Bürgermeister Salzburgs. Meine Aufgabe ist es, die Interessen der Stadt zu vertreten. Daher sage ich zur jetzt veröffentlichten Kampagne und Fragestellung für der Bürgerbefragung am 10. November: Es wird de facto über den S-Link abgestimmt. Dass in die Fragestellung weitere Projekte wie Stiegl- und Messebahn aufgenommen wurden, ist verwunderlich. Das wollen wir juristisch prüfen lassen“, so Stadtchef Bernhard Auinger am Donnerstag, 8. August 2024.

Salzburgs Bürgermeister stellt klar: „Bis heute ist die Finanzierung des S-Link Projektes nur bis zum Mirabellplatz gesichert. Für alles darüber hinaus liegen weder Kostenrechnungen noch Zahlungsvereinbarungen zwischen Stadt, Land und Bund vor. Und ohne Kostendeckel für die Stadt wird es von mir ohnehin keine Unterschrift geben.“

Neutrale Info-Offensive

Die Stadt werde, wie angekündigt, in einer eigenen Informations-Offensive neutral die Pro- und Contra-Argumente des Projekts darstellen: „Das machen wir bewusst nach Schweizer Vorbild rein sachorientiert mit einem ‚Abstimmungsbüchlein‘. Eine externe Agentur erstellt die Inhalte selbständig. Auf emotionale Bilder und klassische Werbung wird bewusst verzichtet.“

Ziel dabei: Die Bürgerinnen und Bürger sollen eine informierte und für sie vernünftige Entscheidung treffen können.

Die Stadt Salzburg setzt einen neuen, zukunftsweisenden Kurs in ihrer Wohnbaupolitik. In einer gemeinsamen Initiative haben Bürgermeister Bernhard Auinger (zuständig u.a. für Finanzen und das Wirtschaftsservice), Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (zuständig für Bodenpolitik und Wohnen) und Stadträtin Anna Schiester (zuständig für Stadtplanung) die neue bodenpolitische Weisung unterzeichnet. Diese setzt einen klaren Schwerpunkt auf leistbares Wohnen und ist ein zentraler Bestandteil des Arbeitsübereinkommens 2024-2029.

Die Weisung legt einen klaren Schwerpunkt auf leistbares, gefördertes Wohnen und bildet damit die Zielsetzungen des Arbeitsübereinkommens 2024-2029 ab. Darin wird als Ziel beim förderbaren Gesamtwohnungsbau ein Wert von mindestens 75% geförderte Mietwohnungen festgehalten.

Mit der Veröffentlichung der neuen bodenpolitischen Weisung setzt die Stadtregierung ihre Transparenzoffensive fort und ermöglicht, dass sowohl Wohnbauträger als auch alle Bürger:innen Einblick in die wohnungspolitischen Zielsetzungen der Stadt erhalten.

Wichtige Neuerungen im Überblick:

1. Schwerpunkt Mietwohnbau: Der größte Nachholbedarf besteht in Salzburg beim geförderten Mietwohnbau. Die Stadt Salzburg legt deshalb besonderen Wert auf die Schaffung neuer, geförderter Mietwohnungen, um den bestehenden Bedarf zu decken und den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu reduzieren. Künftig werden bei Umwidmungen in Bauland mindestens 80 Prozent der Wohnungen als geförderte Mietwohnungen ausgewiesen. Ein Mietkaufanteil von 25 Prozent ist möglich. Damit wird sichergestellt, dass ein großer Teil der neuen Wohnungen für die Salzburger Bevölkerung erschwinglich bleibt. Bei Neuausweisungen von Bauland (Grünland in Bauland) wird der Anteil an geförderten Mietwohnungen bei 80 Prozent liegen, während förderbare Eigentumswohnungen maximal 20 Prozent betragen dürfen. Bei Umstrukturierungen von Gewerbe in Wohnen liegt der Anteil bei zehn Prozent.
2. Alternativen bei gewerblichen Bauträgern: Sollte es gewerblichen Bauträgern nicht möglich sein, förderbare Mietwohnungen zu realisieren, müssen die neuen Wohnungen zu 100 Prozent als Mietwohnungen zum Salzburger Richtwertzins angeboten werden.
3. Öffentliches Interesse bei der Verbesserung von Bebauungsbedingungen: Auch bei Dichteerhöhungen, Nachverdichtungen oder Aufzonierungen, um mehr als 250 Quadratmeter, muss der Dichtegewinn zu 80 Prozent im öffentlichen Interesse erfolgen. Dieses öffentliche Interesse kann die Schaffung von Wohnraum, Gewerbe oder auch andere Nutzung im Interesse des Gemeinwohls umfassen. Der Fokus liegt auch dabei auf der Schaffung von leistbarem Wohnraum für die Salzburger:innen.

Bürgermeister Bernhard Auinger betont die Bedeutung dieser Maßnahmen: „Es braucht einen Kraftakt für den städtischen Mietwohnbau. Darin sind wir uns in der Stadtregierung einig. Denn die Herausforderung, genug leistbare Mietwohnungen auf den Markt zu bringen, werden wir nur gemeinsam als Team bewältigen können.
Die ersten Gespräche mit den gemeinnützigen und gewerblichen Wohnbauträgern stimmen mich sehr zuversichtlich, denn in der Stadt ist mehr Potential für leistbaren Wohnraum vorhanden als wir alle gedacht haben. Es freut mich, dass unsere neue Weisung bereits erste Früchte trägt. Sie wirkt preisdämpfend, da dadurch auf Entwicklungs-Flächen kaum mehr Luxus-Immobilien gebaut werden können und somit die Preise nach unten gehen. Eines unserer Ziele ist damit schneller erreicht als gedacht.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass man nirgends so nachhaltig bauen kann, wie in der Stadt, wo man mit einem gut ausgebauten Radwegenetz und einem funktionierenden innerstädtischen öffentlichen Verkehr viele Emissionen einsparen und fußläufig viele Ziele erreichen kann. Wenn in der Stadtregierung alle über ihren Schatten springen, können wir im Wohnbau gemeinsam viel weiterbringen. Neu Regieren und neu verwalten muss von uns allen gelebt werden und darf nicht nur ein Schlagwort sein.“

Vizebürgermeister Kay Michael Dankl fügt hinzu: „Der Schlüssel für leistbares Wohnen ist der geförderte Mietwohnbau. Hier hat Salzburg im Vergleich zu Städten wie Linz großen Nachholbedarf. Deshalb rückt die neue Stadtregierung den Bau geförderter Mietwohnungen an die erste Stelle. Bei Umwidmungen und Dichteerhöhungen steht nicht der maximale Gewinn, sondern das Allgemeinwohl an erster Stelle.“

Stadträtin Anna Schiester unterstreicht die langfristige Perspektive: „Miet- und Wohnkosten sind in Salzburg ein brisantes Thema – aus gutem Grund: Dramatisch steigende Preise untergraben die Leistbarkeit von Wohnen für immer mehr Menschen, sorgen für prekäre Lebensverhältnisse, räumliche Verdrängung und gefährden den sozialen Zusammenhalt. Aufgrund der dramatischen Entwicklung auf dem Salzburg Immobilienmarkt legen wir in den kommenden Jahren den Fokus des Wohnbaus auf die Errichtung von geförderten und damit leistbaren Mietwohnungen.“