„Ich stehe für ehrliche Sachpolitik, mich kann man an meinen Taten messen“, so fasst SPÖ-Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger seine Politik zusammen.
„Bei den tausenden Gesprächen, die ich in den vergangenen Wochen und Monaten mit den Salzburger:innen geführt habe, waren zwei Themen ganz klar vorherrschend: Der S-Link und die Vorgänge rund um die gswb“, berichtet Auinger.
Neustart bei gswb
„Das Vertrauen der Salzburger:innen in die gswb wird jeden Tag geringer. Als Bürgermeister werde ich dieses Thema gleich nach der Wahl angehen: Bei der gswb braucht es einen absoluten Neustart. Ich hoffe, dass die nächste Besetzung der gswb-Spitze keine parteipolitische Husch-Pfusch- Aktion wird, sondern eine zukunftsweisende Entscheidung, die dem Unternehmen, den Mitarbeiter:innen, den Bürger:innen – und vor allem: den Mieter:innen etwas bringt. Wir brauchen schnell gemeinsam mit allen gemeinnützigen Wohnbauträgern einen Kraftakt für mehr städtischen Mietwohnbau. Wir werden auch als Stadt viel Geld in die Hand nehmen, um Grundstücke zu kaufen und zu entwickeln – für dringend benötigte leistbare Mietwohnungen“, so Auinger.
S-Link: Rasch Alternativen umsetzen
„Wir haben uns bereits vor zwei Jahren vom S-Link verabschiedet und uns nach kostengünstigen, effektiven und schnell umsetzbaren Alternativen umgeschaut, weil beim S-Link schlichtweg die Kosten-Nutzen-Relation nicht passt“, erläutert Auinger die Position der SPÖ zum von der Stadtbevölkerung abgelehnten Milliarden-Projekt. Wenn es nach Auinger geht, müssen in einem ersten Schritt beim Obus ein 10-Minuten-Takt flächendeckend eingeführt, sowie die Radwege und Mikro-ÖV-Systeme weiter ausgebaut werden. „Expresslinien mit Doppelgelenksbussen (in Berlin erfolgreich eingesetzt), die in der Früh und am Abend Pendler:innen aus dem Umland ins Zentrum und wieder zurückbringen sollen, würden für weitere Entlastung sorgen“, ergänzt Auinger.
„Da wo jetzt 100 Autos fahren, werden auch mit dem S-Link mindestens 95 Autos fahren. Nach wie vor ist dieses Projekt weit davon entfernt, transparent alle Daten und Fakten auf den Tisch zu legen. Viele Fragen sind nach wie vor nicht gelöst. Als ich vor zwei Jahren die Kostenschätzung von 900 Millionen in Frage gestellt habe, bin ich belächelt worden. Wo die Kosten derzeit liegen, weiß vermutlich nicht einmal die Planungsgesellschaft“, so Auinger.
„Mit mir als Bürgermeister wird es den S-Link nicht geben. Gegen den Willen der Bevölkerung der Stadt Salzburg darf und kann es keinen S-Link geben. Für uns bleibt ein Nein ein Nein. Grundsätzlich bin ich im Wahlkampf etwas verwundert gewesen, dass man von den Befürworter:innen gar nichts mehr gehört hat. Viele Fraktionen haben mittlerweile ihr JA wahrscheinlich schon bereut“, schildert Auinger.
Bevölkerung wird kein reiner Wein eingeschenkt
„Ich bin auch verwundert, dass beim Thema der Finanzierung bislang der Bevölkerung kein reiner Wein eingeschenkt wird. Es ist für mich als Kommunalpolitiker absolut unverantwortlich, dass es keine fixen Finanzierungszusagen über den Abschnitt bis zum Mirabellplatz hinaus gibt. Auch der Verhandlungsstand mit betroffenen Gemeinden – hinsichtlich Finanzierung und Trassenführung – ist ein sehr gut gehütetes Geheimnis, das wohl erst nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen gelüftet wird“, gibt Auinger zu bedenken.
„Für mich steht aber außer Diskussion, dass nur diejenigen Gemeinden mitstimmen dürfen, die auch mitzahlen. Schließlich liegen auch die jahrelangen finanziellen Belastungen sowie die erheblichen baulichen Auswirkungen bei der Stadt“, so Auinger.
„Es braucht endlich ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Verkehr in unserer Stadt. Wir müssen alle Kräfte bündeln, damit die Salzburger:innen so bald wie möglich die Mobilität bekommen, die sie verdienen. Wir haben dadurch auch die Chance bzw. Pflicht, dass wir die weißen ÖV-Flecken in der Stadt endlich schließen. Alleine in der Rennbahnsiedlung sind mehr als 2.000 Salzburger:innen nicht ans ÖV-Netz angebunden“, so Auinger.
Kultur- und Mobilitätseuro einführen
Mit der Einführung eines Kultur- und Mobilitätseuros könnte die Stadt in Sachen Öffis, Radverkehr und Kultur vieles weiterbringen. „Wenn man die Ortstaxe um zwei Euro pro Nacht erhöht, ergibt sich ein Einnahmen-Plus von sechs Millionen Euro jährlich, ohne dass die Salzburger: innen davon betroffen wären“, erläutert Auinger.
Eines war im Wahlkampf ganz deutlich spürbar: „Die Menschen erwarten sich nach sieben Jahren Stillstand deutliche Veränderungen. Dafür braucht es Erfahrung und Vernunft. Das braucht es an der Spitze unserer wunderschönen Stadt und dafür stehe ich.“
SPÖ Sozialstadträtin Brandner: „Gewaltschutz: ausbauen, statt aushungern lassen.“
Erst diese Woche präsentierte SPÖ Sozialstadträtin Andrea Brandner einen Aktionsplan für mehr Gewaltschutz. „Die abscheulichen Verbrechen der letzten Woche machen mich tief betroffen – doch es zeigt mir auch wie wichtig unser Wille zur Schaffung von mehr Maßnahmen im Gewaltschutz ist“, so die Stadträtin. Neben der Ausweitung des Nachbarschaftsprojektes StoP: „Stadtteil ohne Partnergewalt“ um drei weitere Standorte in der Stadt Salzburg, präsentierte die Stadt eine Vielzahl weiterer Maßnahmen für ein gewaltfreies Miteinander. Einer dieser konkreten Punkte ist die Ausweitung von Kinderschutzkonzepten in diversen Sozial- und Freizeiteinrichtungen. „Bei Kindern und Jugendlichen möchten wir frühzeitig einen Weg aufzeigen und sagen klar: Es geht auch ohne Gewalt“, so Brandner. Bereits letztes Jahr forderten die Sozialdemokrat:innen die Umsetzung eines „Gewaltschutzarmbands“. In Spanien wird dieses Konzept bereits umgesetzt. Die Umsetzung in Österreich scheitert bis heute an der zuständigen Bundespolitik. „Wenn Bund und Land nicht schleunigst mehr Augenmerk auf den Gewaltschutz und präventive Täterarbeit legen, werden wir diese Gewaltspirale nicht durchbrechen. Als Stadt Salzburg unternehmen wir alles in unserer Macht stehende, um Gewalt erst gar nicht aufkommen zu lassen“, sagt Brandner.
Stadt übernimmt Seniorenwohnhaus Lehen: „Menschen vor Profite“
Mit 01. März übernahm die Stadt Salzburg das ehemalige SeneCura Heim in Lehen. Insgesamt wurden 30 Bewohner:innen und mehr als 40 Mitarbeiter:innen durch die Stadt übernommen. „Nach der Übernahme starten wir mit unserem Seniorenwohnhaus Lehen neu durch. Künftig wird dieses Haus für alle Bewohner:innen aus dem Stadtteil, aber auch darüber hinaus ein großer Zugewinn sein“, schildert Brandner. Die Stadt plant am Standort neben dem Betrieb des Seniorenwohnhauses, die Unterbringung der städtischen Seniorenberatung, ein Tageszentrum in dem Besucher:innen die Möglichkeit haben miteinander einen schönen Tag und ein köstliches Mittagessen zu genießen, sowie die Stationierung eines mobilen Pflegenotdienstes – für all jene die Hilfe zu Hause brauchen. „Unser Haus in Lehen wird zum Leuchtturmprojekt. Eines ist klar, die Zeiten profitorientierter Pflege vor dem Wohl der Bewohner:innen sind vorbei: „Mensch vor Profit, so lautet unser Motto“, ergänzt Brandner.
Brandner wird nicht müde auch die Landes- und Bundespolitik in die Pflicht zu nehmen: „Zusätzlich braucht es aber auch weitere Schritte der Bundes- und Landespolitik, um die drängendsten Probleme in der Pflege zu meistern. Wir sind bereit für diesen gemeinsamen Schulterschluss, denn wir lassen niemanden zurück.“
Soziale Politik mit Weitsicht
Als Sozialdemokrat:innen stehen wir für alle Menschen in unserer Stadt ein, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller oder religiöser Orientierung. „Einem Bürgermeister Bernhard Auinger und unserem gesamten Team ist Salzburg ein Herzensanliegen. Wir sind diejenigen die sich schon jetzt in der Stadtregierung und auch nach der Wahl für die Bewohner:innen unserer Stadt einsetzen“, so Stadträtin Brandner. Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl entscheidet darüber, wie die Entwicklung weitergeht. „Salzburg braucht eine soziale Kraft – die SPÖ und Bernhard Auinger haben die notwendige Erfahrung und sind die richtige Wahl für die Herausforderungen, die vor uns liegen“, betont Brandner abschließend.
SPÖ-Klubvorsitzender Pultar: „Unser Ziel ist, dass die gswb gut funktioniert.“
Nachdem bekannt wurde, dass die gswb, eine 100-prozentige Tochter von Stadt und Land, “nicht ganz ehrlich” zum städtischen Kontrollamt war, haben Landeshauptmann Haslauer und Bürgermeister Preuner als Eigentümervertreter sich schlussendlich zur Vertragsauflösung mit Direktor Dr. Rassaerts durchgerungen. Den Stein ins Rollen brachte die SPÖ mit einem 2022 eingebrachten Prüfauftrag zu den von der gswb verrechneten Baubetreuungskosten. Seit seinem Amtsantritt als SPÖ-Klubvorsitzender ist Vincent Pultar auch Mitglied im Aufsichtsrat der gswb. Pultar nimmt diese Aufgabe sehr ernst. In dieser Funktion besuchte er über ein halbes Jahr lang gswb-Siedlungen in allen Stadtteilen, um Gespräche direkt vor Ort mit den Mieter:innen zu führen. „Ich nehme meine Verantwortung als Aufsichtsrat sehr ernst. Bei meinen zahlreichen Siedlungsgesprächen wurde mir schnell klar, dass einiges im Argen liegt.“ Pultar betont: „Die gswb ist der größte gemeinnützige Wohnbauträger im Bundesland Salzburg und hat dadurch im Hochpreisland Salzburg eine sehr wichtige Rolle. Sie gehört zu 100 Prozent Stadt und Land. Unser Ziel ist im Sinne der Salzburger:innen und des Unternehmens, dass die gswb gut funktioniert.“
Folgender zeitlicher Ablauf ist bisher bekannt:
Mittwoch, 07. Februar 2024:
Die SPÖ-Fraktion bringt im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag zur Ticketing-Causa innerhalb der gswb mit folgendem Inhalt
“Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg möge in seiner Funktion als Eigentümervertreter dafür sorgen,
- dass der Ticketing-Skandal in der gswb vollständig und transparent aufgeklärt wird und, um das Vertrauen der Bevölkerung in die gswb wieder zu stärken, die Ergebnisse veröffentlicht werden.
- Dass zeitnah eine Umfrage unter den gswb-Mieter:innen mit dem Schwerpunkt „Service-Zufriedenheit“ durchgeführt und das Ergebnis veröffentlicht wird.
- dass, sollte eine solche Umfrage bereits vorliegen, diese umgehend veröffentlicht wird.
- dass sich die gswb einer Organisationsberatung unterzieht und entsprechende Empfehlungen zur Verbesserung der Serviceleistungen für die Mieter:innen, sowie strukturelle Anpassungen zum Wohle der Mitarbeiter:innen, umgesetzt werden.“
ein.
Die ÖVP stimmt dagegen und verhindert dadurch die Diskussion im Gemeinderat.
Montag, 19. Februar 2024:
Der Kontrollamtsdirektor der Stadt Salzburg sagt in der öffentlichen Sitzung des Kontrollausschusses: „die gswb war nicht ganz ehrlich mit uns.”
Dienstag, 20. Februar 2024:
Dank einer Aussendung von Landeshauptmann Haslauer erfährt die Öffentlichkeit von einer Weisung von Stadt und Land an die gswb. Der Inhalt dieser Weisung entspricht in wesentlichen Teilen dem niedergestimmten Dringlichkeitsantrag der SPÖ vom 07. Februar 2024.
Mittwoch, 21. Februar 2024:
Nach der Sonder-Aufsichtsrats-Sitzung der gswb veröffentlicht das Landesmedienzentrum, die vom Aufsichtsrat einstimmig beschlossenen Punkte zur weiteren Vorgehensweise, sowie die mehrheitlich beschlossene Einberufung einer a.o. Generalversammlung mit dem Tagesordnungspunkt “Abberufung des Geschäftsführers”.
Noch am selben Abend konnte man von der vorzeitigen Vertragsauflösung mit Dr. Rassaerts lesen.
Donnerstag, 22. Februar 2024:
Medienkonsument:innen konnten folgendes Zitat von Bürgermeister Preuner u.a. in den Salzburger Nachrichten lesen: „Wir haben die Entscheidung der Vertragsauflösung schon am Dienstag gefällt und Rassaerts zum Gespräch gebeten.”
Aktuell wissen wir über die vorzeitige Vertragsauflösung nur, was in der Zeitung steht: Der Vertrag endet am 30. September 2024 und es die Rede davon, dass zwei Monate Resturlaub abzubauen sind.
Mittwoch, 28. Februar 2024
Pultar bringt eine umfassende Anfrage zur Vertragsauflösung mit Dr. Rassaerts an Bürgermeister Preuner ein. Darin thematisiert er mögliche Bonuszahlungen, bestehenden Resturlaub und den fehlenden Stadtsenatsbeschluss, den der Bürgermeister für die Vertragsauflösung braucht (§ 60 Abs 2 Salzburger Stadtrecht). Die Antwort liegt noch nicht vor.
Bei Neubesetzung muss Transparenz herrschen
Pultar fordert bei der Neubesetzung der Geschäftsführung Transparenz und die Einbeziehung aller Fraktionen und zudem die Bekanntgabe von Informationen zur Vertragsauflösung mit Dr. Rassaerts ein, denn, so Pultar: „Den dafür notwendigen Senatsbeschluss gibt es bis heute nicht. Die Haltung, die der Bürgermeister in der Generalversammlung vertritt, wird laut Stadtrecht vom Stadtsenat festgelegt. Es kann beispielsweise nicht sein, dass Dr. Rassaerts nun als Abschiedsgeschenk zusätzliche Bonuszahlungen kassiert.“ Pultar fordert, dass der komplette Ausschreibungsprozess unter Einbeziehung aller Fraktionen im Gemeinderat erfolgt, denn, so Pultar: „Die schwarze Postenbesetzung hat dazu geführt, dass Bürgermeister Preuner und Landeshauptmann Haslauer ihren Parteifreund schlussendlich abbestellen mussten. Die gswb ist zu wichtig, um erneut zum schwarzen Schaf zu werden.“ Für ihn steht fest: die Neubesetzung muss extern erfolgen. Pultar fordert ein erweitertes Kollegium (dieses besteht aus den Stadtregierungsmitgliedern und den Fraktionsvorsitzenden), um den Prozess für die Neubesetzung festzulegen.
SPÖ-Wahlkampf mit viel Herzblut
Pultar ist neben seinen Tätigkeiten als Klubvorsitzender und gswb-Aufsichtsrat als Geschäftsführer der Stadt-SPÖ auch im Wahlkampf gefordert. Er blickt auf einen intensiven Wahlkampf mit top motivierten Freiwilligen zurück. „Seit unserem Wahlkampfauftakt [18.01.2024] haben wir hunderte Hausbesuche, tausende Postkastenaktionen, unzählige Verteilaktionen und Info-Stände durchgeführt. Zusätzlich haben unsere Aktivist:innen zahlreiche Aktionen spontan organisiert. Unser Dank richtet sich an all unsere Helfer:innen und ehrenamtlichen Unterstützer:innen. Ohne sie hätten wir niemals einen so starken Wahlkampf führen können.“
Die SPÖ führt ihren Wahlkampf bis zur letzten Minute: „Heute Abend werden wir bei einer Telefonparty unsere Mitglieder durchtelefonieren und sie an die Wahl erinnern“, schildert Pultar. Am Freitag findet eine große Abschlussaktion am Europark statt. Dort kommen alle noch einmal zusammen, um dann gemeinsam zu Hausbesuchen auszuschwärmen. Zusätzliche Unterstützung erhält die Stadt-SPÖ dabei von Genoss:innen aus anderen Bundesländern. Pultar fasst zusammen: „Unser Wahlkampf war und ist geprägt von ehrenamtlichem Engagement, Herzblut und jeder Menge Spaß.“
