Stadt bleibt verlässliche Partnerin – Zahlreiche Investitionen kommen den Salzburger:innen zugute
Auinger: „Bildungsbauprogramm und die Suche nach Elementar-Pädagog:innen haben oberste Priorität.“
Das Budget 2023 steht auf Grund der Teuerung, Inflation und Energiekrise unter völlig anderen Vorzeichen, als in den vergangenen Jahren. Viele Einrichtungen, Vereine und Initiativen stehen durch die aktuelle Teuerungs-Entwicklung unter großem Druck. „Als Stadt Salzburg werden wir hier natürlich unseren Beitrag leisten und als verlässliche Partneinr zur Seite stehen. Für mich geht es darum, das vielfältige Angebot für die in der Stadt Salzburg lebenden Menschen noch weiter auszubauen wollen. Es geht uns nicht nur um Großprojekte, wie die Sanierung der Festspiele oder den S-Link, sondern vor allem um die vielen anderen Projekte, die für die Lebensqualität der Menschen von großer Bedeutung sind“, so Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger am Montag nach der Sitzung des Budgetsenats. Das Budget 2023 steht ganz im Zeichen der Teuerung. Mit der Aktiv:Karte und der Aktiv:KartePLUS, die Stadträtin Anja Hagenauer umsetzt, wird angesetzt, um die Teuerung abzufedern, sowie Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Klubvorsitzende Andrea Brandner ist hocherfreut, dass die Elisabeth-Vorstadt nun endlich auf Antrag der SPÖ eine Bewohnerservice-Stelle erhalten wird.
Kultur: Bestmögliche Unterstützung für die freie Szene – Klares Bekenntnis für die Sicherung der großen Häuser
Die Budgetrahmenvorgabe ermöglichte entsprechende Erhöhungen bei den Förderungen. Bei den großen Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft (Landestheater, Mozarteumorchester, Salzburg Museum, etc.) konnte ein Plus von vier Prozent und bei den freien Förderungen ein Plus von rund zehn Prozent verhandelt werden. Außerdem wurde eine Teuerungsrücklage in Höhe von einer Million Euro eingerichtet.
„Im kommenden Jahr werden wir in den Fair Pay-Prozess einsteigen und uns sowohl für die Sicherung der großen Häuser als auch die bestmögliche Unterstützung der freien Szene einsetzen. Auch die Arbeiten für das Probenhaus auf den Hannakgründen werden intensiv weitergeführt. Ich bin mir sicher, dass sich für die freie Szene das Warten darauf lohnen wird“, so Auinger.
Wir haben uns auf eine Teuerungsrücklage in der Höhe von einer Million Euro für Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen verständigt. Institutionen bzw. Einrichtungen, die aufgrund der Teuerungsentwicklung (Energiekosten, Miete, Personalkosten, etc.) in finanzielle Probleme geraten, können um Unterstützung ansuchen. Mit der Rücklage kann die Stadt Salzburg mit Einmalzahlungen einspringen und die Einrichtungen entlasten.
Sport und Bewegung: Bewegte Stadt soll mit Sportinfrastruktur noch nutzerfreundlicher werden
„Im Sport- und Bewegungsbereich werden wir den erfolgreich eingeschlagenen Weg der Bewegten Stadt fortsetzen und versuchen weitere Sport-Großveranstaltungen an Land zu ziehen. Die Verbesserung der Sportinfrastruktur ist mir ein Herzensanliegen. Daher freut es mich, dass wir in Liefering mit dem Football-Zentrum eine Heimstätte für die Ducks errichten werden und, dass im dicht besiedelten Schallmoos der Post SV als Sport-Stadtteilzentrum weiter ausgebaut wird“, berichtet Auinger.
Bildung und Kinderbetreuung: Voller Einsatz für das Bildungsbauprogramm – Elementarpädagog:innen dringend gesucht
Besonders herausfordernd ist auch die derzeitige Entwicklung im Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich, vor allem hinsichtlich des Personalengpasses und der Teuerungen in der Baubranche. „Wir werden weiterhin mit Hochdruck am Bildungsbauprogramm arbeiten, was gerade aufgrund der aktuellen Teuerungen in der Baubranche nicht einfach ist“, so Auinger. Er verweist auf die Lage in der Elementarpädagogik: „Der Personalmangel im Bereich der Elementarpädagog:innen ist österreichweit das Problem im Kinderbetreuungsbereich, das es gemeinsam zu lösen gilt. Mit der neuen Gehaltsreform im Magistrat und damit verbunden höheren Einstiegsgehältern im Bereich der Elementar-Pädagog:innen wollen wir eine attraktive Arbeitgeberin sein und viele neue Pädagog:innen dadurch gewinnen. Gemeinsam mit dem Land Salzburg haben wir uns auf ein Unterstützungspaket zur Absicherung der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen geeinigt. Dafür nehmen wir 350.000 Euro in die Hand. Dadurch werden die Tarife in den privaten Kinderbetreuungseinrichtungen günstiger, davon profitieren die Familien. In Zeiten wie diesen ein kleiner aber wichtiger Schritt.“
Städtische Betriebe: Neuer Recyclinghof als Herzstück für Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Auch die Modernisierung der städtischen Betriebe muss Schritt für Schritt weitergehen. Alleine in den städtischen Freibädern gibt es mehr als 200.000 Besucher:innen pro Jahr. „Jeden Euro, den wir in die städtischen Betriebe investieren, kommt den Salzburger:innen zugute. Das ist unser Antrieb“, hält Auinger fest.
„Mit dem Umbau des Recyclinghofs, der Sanierung der städtischen Freibäder und Sporthallen und dem Ausbau des Eiszaubers im Volksgarten gestalten wir das Angebot für die Salzburgerinnen und Salzburger noch vielfältiger. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen“, zeigt sich Bernhard Auinger mit der jüngsten Entwicklung mehr als zufrieden.
Der Umbau des Recyclinghofs schreitet planmäßig voran und soll Anfang 2023 abgeschlossen sein. Der Umbau bzw. die Erweiterung des Recyclinghofs ist enorm wichtig für die Abfallwirtschaft in der Stadt Salzburg. „Gerade was die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz betreffen, wollen und müssen wir als Kommune mit gutem Beispiel vorangehen und das machen wir mit dem Umbau bzw. der Erweiterung des bestehenden Recyclinghofs. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind uns sehr wichtig, dafür nehmen wir auch gerne viel Geld in die Hand“, betont Auinger, zuständig für die Abfallwirtschaft in der Stadt Salzburg.
Aktiv:Karte und Aktiv:KartePLUS: Riesen Erfolg für Salzburger:innen
Stadträtin Anja Hagenauer ist hocherfreut über die Einführung der Aktiv:Karte und der Aktiv:KartePLUS. Die Stadt nimmt dafür eine Million Euro in die Hand. Hagenauer betont: „Wir lassen niemanden zurück. Die Aktiv:Karte ermöglicht vergünstigten Zutritt zu Freizeit-Aktivitäten. Rund 23.000 Salzburger:innen profitieren davon. Ich freue mich sehr, dass uns dieser große Wurf gelungen ist.“ Die Aktiv:KartePLUS ermöglicht es rund 2700 Salzburger:innen das Klimaticket für das Bundesland Salzburg um nur 50 Euro zu erwerben. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht, das wir mit diesem top Angebot erfüllen“, so Hagenauer.
Heizkostenzuschuss: Erhöhung von 20 auf 50 Euro
Hagenauer erreichte die Erhöhung des Heizkostenzuschusses des Landes für Bewohner:innen in der Stadt von 20 auf 50 Euro. „In Zeiten davon galoppierender Energiekosten ist jede Erhöhung eine Hilfe“, so Hagenauer.
Solidaritätsfonds und Förderungserhöhung um zehn Prozent
Der Solidaritätsfonds als Teil des städtischen Teuerungsfonds‘ soll es den Ämtern ermöglichen, in Situationen, wo kein anderes Hilfsmittel greift, unkomplizierte Unterstützung zu gewähren. Zudem gibt es einen generellen Anstieg der Subventionen um zehn Prozent, Hagenauer: „Damit ist die gute Absicherung des Sozialbereichs gewährleistet.“
Hartnäckigkeit macht sich bezahlt: Bewohnerservice-Stelle für die E-Vorstadt
Nach Jahren des Verhandelns bekommt die E-Vorstadt nun endlich eine Bewohnerservice-Stelle. Die letzten Jahre hatte sich die ÖVP immer geweigert. Brandner betont die Wichtigkeit: „Soziale Einrichtungen sind dringend notwendig und verbessern immer das Zusammenleben im Stadtteil. Die Bewohnerservicestellen sind wichtige Anlaufstellen für die Bewohner:innen wo sie Sorgen und Ängste teilen können, Auskunft über die Stadtverwaltung erhalten, Raum zum Austausch oder zur Konfliktlösung haben. Ich freue mich sehr, dass die so dicht besiedelte E-Vorstadt nun auch endlich eine Bewohnerservicestelle erhalten wird.“ Insgesamt werden 190.000 Euro für die Bewohnerservicestelle in der E-Vorstadt vorgesehen.