Designierter Bgm. Bernhard Auinger (SPÖ): „Salzburg gemeinsam neu regieren“ – Der weitere Fahrplan
Mittwochnachmittag wurde noch gerungen. Am Donnerstag, 4. April 2024, präsentierte die neue Salzburger Stadtregierung die finale Ressort-Einteilung. Bereits elf Tage nach der Bürgermeister-Stichwahl ist somit klar, wer wofür 2024 bis 2029 zuständig ist. Der designierte Stadtchef Bernhard Auinger: „Wir wollen Salzburg gemeinsam neu regieren und als Team agieren. Die Bevölkerung bekommt eine Stadtregierung zum Anfassen. Wir gehen in die Stadtteile. Wir kümmern uns verlässlich um Anliegen.“
Die neue Ressort-Verteilung
Der neue künftige Bürgermeister Bernhard Auinger(SPÖ) wird für die Finanzen (MA 4), die Magistratsdirektion (MD/00) inklusive Personal und für Kultur, Bildung und Wissen (MA 2) zuständig sein. Das heißt, auch Sport und Kinderbetreuung bleiben bei ihm.
Der erste Bürgermeister-StellvertreterKay-Michael Dankl (KPÖ plus) erhält als Aufgabengebiet den Bereich Bauen (MA 6 und SIG), das Wohnservice (MA 3/03) und die Bodenpolitik (MD/00). Er wird außerdem ein Leerstands-Monitoring aufbauen und für die Kontrolle von Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb zuständig sein. Weiters wird Dankl für die Stadt Eigentümervertreter in der Wohnbaugenossenschaft GSWB und zuständig für die KgL.
Der zweite Bürgermeister-StellvertreterFlorian Kreibich (ÖVP) wird künftig als Ressortchef für die Allgemeine und Bezirksverwaltung (MA 1) und die Betriebe (MA 7) fungieren. Neben Amt für Öffentliche Ordnung, Gesundheitsamt oder Berufsfeuerwehr fallen somit auch Eisarena, Abfallservice und städtische Bestattung in sein Aufgabengebiet. Kreibich soll überdies Aufsichtsrats-Vorsitzender der Tourismus Salzburg GmbH werden. Eigentümervertreter bleibt der Bürgermeister.
Die erste Stadträtin Andrea Brandner (SPÖ) wird weiterhin den großen Bereich Soziales (MA 3) inklusive Senioreneinrichtungen verantworten. Zusätzlich an sie vergeben wurden die Stadtgärten (MA 7/02).
Die zweite Stadträtin Anna Schiester (BL) ist künftig für das Planungsressort (MA 5 – Raumplanung und Baubehörde) zuständig und wird somit die Stadtentwicklung in Sachen Wohnraum, Verkehr, Klima und Umwelt betreuen.
Die wichtigsten Statements
Bernhard Auinger: „Schon unser gemeinsamer Wahlkampf ist fair, sauber und konstruktiv abgelaufen. ‚Mehr Wir, weniger Ich‘ – das wollen alle. Mir war wichtig, vorneweg die Ressortverantwortlichkeiten zu klären. Ich habe versucht mein Wort zu halten, dass jeder das bekommt, wofür er brennt. Nun können die Ressortchefs ein Fünf-Jahres-Programm mit ihren Abteilungsvorständen vorbereiten und bei den Parteienverhandlungen präsentieren. Daraus soll dann eine realistische und verbindliche Projektliste entstehen. Bürgermeister Preuner übergibt uns einen sauberen und stabilen Haushalt. Der Vorteil: Da sind durchaus Reserven da.“
Zum S-Link meinte der künftige Bürgermeister: „Wenn die kommende Bürgerbefragung in der Stadt ein Nein ergibt, dann ist das Projekt erledigt. Darüber herrscht unter uns Einigkeit. Wir müssen also einen Plan B haben, weil wir Alternativen zum S-Link brauchen. Welche das sind, wird sich in den Parteienverhandlungen herausstellen.“
Zur Zusammenarbeit mit dem Land sagt Auinger: „Ich habe in den letzten sieben jahren sehr intensiv mit dem Chiemseehof verhandelt. Es geht vieles nur gemeinsam. Wir arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen. Ich bin bisher nicht enttäuscht worden. Aber: Wenn’s um Geld geht, muss man auch hart sein!“
Kay-Michael Dankl: „Wir wollen den Blick von unten in die Stadtpolitik einbringen. Es gab kollegiale Gespräche im Vorfeld. Nun können wir uns um unser Herzensanliegen, das leistbares Wohnen, kümmern und den Ankauf von Grundstücken angehen. Auch die Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir in den Griff kriegen. Wir wollen Salzburg zu einer leistbaren, freundlichen und ökologischen Stadt machen.“
Florian Kreibich: „Ich hätte mir zwar gewünscht, mit der Planung weitermachen zu können, aber die politische Realität hat anders ausgeschaut. Jetzt freuen wir uns über die Querschnittsmaterien der MA 1 und MA 7, die mit öffentlicher Ordnung, Gesundheitsamt oder Berufsfeuerwehr und den Betrieben kein Nebenschauplatz sind. Mit dem Aufsichtsrats-Vorsitz in der TSG sehe ich mich als hauptverantwortlich für den Tourismus. Ich hoffe auf ein gutes Miteinander auf Augenhöhe und eine Fortsetzung des guten Klimas.“
Andrea Brandner: „Im Sozialen will ich das Zusammenleben unterstützen und verbessern. Pflege ist bei mir kein Lippenbekenntnis, da muss das Land noch mehr in die Gänge kommen. Auch sechs Seniorenwohnhäuser zählen zu meinem Aufgabenfeld. Ich sehe die Stadtteile als wichtige Anknüpfungspunkte. Die MA 3 ist Service- und Anlaufstelle zugleich. Der öffentliche Raum ist ein tief sozialer Raum, daher freue ich mich sehr, dass ich die Stadtgärten dazu erhalten habe.“
Anna Schiester: „Wir wollen Veränderung in die Stadt und was weiterbringen. Ich spüre eine Aufbruchstimmung, ein neues Miteinander. Auch die Wähler:innen haben ja die Veränderung gewählt. Die letzten zwei Wochen waren sehr konstruktiv. Beim REK möchte ich ein neues Steuerungsgremium einführen, beim Radverkehr eine TaskForce einrichten. Das Thema Klima liegt mir natürlich besonders am Herzen.“
Magistratsdirektor Max Tischler: „Die vom künftigen Bürgermeister gewählte Vorgehensweise schafft die Möglichkeit, die Abteilungen stärker in die Verhandlungen einzubinden. Und die neuen Regierungsmitglieder haben so mehr Zeit, ihre Ressorts kennenzulernen.“
Eckdaten zu den künftigen Gremien
Vereinbart haben die kommenden Politspitzen der Stadt auch bereits die Vorsitze in den Ausschüssen des Gemeinderates: Den Planungsausschuss sowie den Bau- und Wohnungsausschuss wird künftig die SPÖ leiten. Den Vorsitz im Sozialausschuss erhält die KPÖ plus, jenen im Kulturausschuss die ÖVP. Der Kontrollausschuss-Vorsitz bleibt bei der kleinsten Fraktion, der SALZ von Christoph Ferch. Den Vorsitz in der als nicht-öffentlicher Ausschuss geführten Personalkommission übernimmt die Bürgerliste.
Die Zusammensetzung der öffentlichen Ausschüsse mit jeweils zehn Mitgliedern sieht laut Wahlergebnis vom 10. März 2024 so aus: 3 SPÖ, 3 KPÖ, 2 ÖVP, 1 BL, 1 FPÖ. Im Stadtsenat und Gemeinderat übernimmt laut Stadtrecht der neue Bürgermeister Bernhard Auinger die Vorsitzführung. Der neue Senat, mit zwölf Mitgliedern, setzt sich folgendermaßen zusammen: 4 SPÖ, 3 KPÖ, 3 ÖVP, 1 BL, 1 FPÖ. Das Kräfteverhältnis im neuen Gemeinderat lautet: 11 SPÖ, 10 KPÖ, 8 ÖVP, 5 BL, 4 FPÖ, 1 NEOS, 1 SALZ.
Fünf Tage für Parteienübereinkommen
Nach Fixierung der Ressorts und Ausschüsse starten nun die Parteienverhandlungen. Ziel des designierten Bürgermeisters Auinger ist „ein verbindliches Papier, das die Unterschriften aller Regierungsmitglieder und wenn möglich auch der kleinen Fraktionen trägt“. Dafür sind fünf ganztägige Gesprächsrunden eingeplant. Zu diesen werden auch Abteilungsvorstände, Amtsleiter:innen und externe Expert:innen eingeladen.
Angelobt wird die neue Stadtregierung dann feierlich in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates am Mittwoch, 8. Mai 2024, ab 9 Uhr im Mozart-Saal des Kongresshauses.
