„Beim Projekt Dossenweg ist es bereits zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit zu einem unerwarteten Bruch des Parteienübereinkommens gekommen. Mit der Abkehr des Schlüssels von 75 Prozent Mietwohnungen und 25 Prozent Eigentumswohnungen hin zu mehr Eigentumswohnungen entstehen beim aktuellen Projekt in Gneis rund 60 geförderte Mietwohnungen weniger“, kritisiert SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger. Der Amtsbericht wird im Senat am 18.7.2019 diskutiert, nachdem die SPÖ-Fraktion eine Weiterleitung beantragte.
ÖVP gegen soziale Durchmischung im Süden
„60 Menschen bzw. Familien wird somit die Möglichkeit genommen, im Süden der Stadt Salzburg eine leistbare Heimat zu finden. Die ÖVP betreibt in gewohnter Manier Klientelpolitik für die Reichen und Schönen. Ein Nord-Süd-Ausgleich interessiert die Konservativen überhaupt nicht, scheinbar ist eine soziale Durchmischung im Süden auch nicht erwünscht“, ergänzt Auinger.
Spannende Budgetverhandlungen im Herbst
Auch den AnrainerInnen gegenüber wurde immer der 75:25-Schlüssel kommuniziert, der von Stadtrat a.D. Padutsch initiierte Bürgerbeteiligungsprozess wird von der ÖVP negiert. Nach dem von Finanzreferent Preuner verkündeten Ende des Projektes Rauchmühle ist für Auinger auch die einseitige Abänderung beim Projekt Dossenweg ein Schlag ins Gesicht der Unterzeichner des Parteienübereinkommens. „Es besteht dringender Gesprächsbedarf innerhalb der Stadtregierung. Bürgermeister Preuner wird sich über den Sommer überlegen müssen, wer für eine stabile Stadtregierung seine verlässlichen Partner sind“, schließt Auinger.
